Zusammenarbeit trägt Früchte: Kommunen sollen zukünftig selbst entscheiden ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden!

Der Sächsische Landtag hat einen Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache 4/2783) angenommen. Damit muss sich die Staatsregierung mit dem Problem der Straßenausbaubeiträge in Sachsen auseinandersetzen. Straßenausbaubeiträge sind für die betroffenen Bürger oft eine unzumutbare Härte, vor allem wenn sie rückwirkend erhoben werden. Die meisten Sächsischen Kommunen haben nach dem Urteil des OVGs Bautzen in der Sache, keine entsprechende Satzungen mehr erlassen. Versuche der Kommunen wurden in den kommunalen Parlamenten, auf Druck unserer Haus & Grund Vereine und der Bürger, vereitelt.

Die Städte und Gemeinden hätten von den Regierungspräsidien im Rahmen der Genehmigung ihrer Haushalte gezwungen werden können, solche Satzungen zu erlassen. Dieser Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung soll es zukünftig nicht mehr geben. Grundsätzlich soll die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen den Kommunen nicht verwehrt werden. Allerdings sollen die Kommunen flexibel selbst entscheiden können, in welchem Maße sie ihre Einwohner belasten.

Da nun ein Jahr nach dem Koalitionsvertrag CDU/SPD der rechtliche Rahmen immer noch nicht geändert wurde, müsse nun gehandelt werden, hieß es aus Kreisen der FDP und der Regierungsparteien.

Dr. Thomas Ungethüm
Präsident
Haus & Grund Sachsen

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