Sächsischer Landesrechnungshof kritisiert in seinem jüngsten Bericht die Fördermittelpraxis des Programms ?Stadtumbau Ost?

Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes kritisiert die Ziele und die Umsetzung des Programms ?Stadtumbau Ost? in Sachsen heftig. Unter anderem ist dort auszugsweise zu lesen:
?Das Gesamtziel des Stadtumbauprogramms Ost, mit Finanzhilfen des Bundes und des
Freistaates intakte Stadtstrukturen zu bewahren und den Wohnungsmarkt zu stabilisieren,
kann nicht erreicht werden.
Mehrfach betrieben Kommunen aktiv keinen Stadtumbauprozess, sondern reagierten
lediglich auf die partielle Bereitschaft dieses oder jenes Objekt abzugeben, andere hielten
es nicht für ratsam, konkrete Rückbauvorhaben im InSEK auszuweisen und so der
Bevölkerung bekannt zu machen. Die Förderung erfolgte mehrheitlich losgelöst von den
InSEK. So haben Kommunen, die gar nicht von Leerstandsproblemen betroffen waren
und sogar einen Wohnungsbedarf im InSEK auswiesen, eine Förderung für den Rückbau
beantragt und erhalten. Folgen der demographischen Entwicklung blieben entweder
unberücksichtigt oder Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung waren im Vergleich
zu den Daten des Statistischen Landesamtes unrealistisch.

Da die Kommunen u. a. - anders als in allen anderen Programmen der Städtebauförderung - nicht unmittelbar finanziell an den Fördervorhaben des Rückbaus beteiligt sind, war in einzelnen Kommunen besonders zu beobachten, dass sie alle Anträge auf Rückbauförderung einfach ?bedienten? und nur ?Durchreicher? der Förderung zwischen Wohnungseigentümer und Zuwendungsgeber waren, ohne dass tatsächlich ein Stadtumbauprozessangestrebt wurde.

Hinzu kommt, dass die vielen unterschiedlichen Förderprogramme sich gegenseitig
behindern und eine Steuerung kaum ermöglichen. Insbesondere das beabsichtigte Er-satzwohnraumprogramm, welches ab 2005 die Förderung von Instandsetzungs- und
Modernisierungskosten von Mietwohnungen, die von Mietern aus Rückbauobjekten bezogen werden, vorsieht, konterkariert den Rückbau geradezu, indem zwar auf der einen
Seite Wohnraum rückgebaut, dafür aber an anderer Stelle wieder neu hergerichtet und
beides von Bund und Land gefördert wird.

Trotz des hohen Anteils der Privaten am Wohnungsleerstand bezogen die Kommunen
wegen fehlender Instrumente Private kaum in die Erarbeitung des InSEK und in den
Stadtumbauprozess ein.

Die Prüfung hat zudem gezeigt, dass die pauschale Förderung von 70 ?/mē und auch
die ab 2005 geltende Pauschale von 60 ?/mē die tatsächlich anfallenden förderfähigen
Kosten oft übersteigt und dadurch den Unternehmen Restfördermittel verbleiben, die
sie ohne Zweckbindung und staatliche Steuerung verwenden können. Hinzu kommen
zahlreiche weitere finanzielle Vorteile (Landesumschuldungsprogramm, Ersatzwohn-raumprogramm), die darauf zielen, die wirtschaftliche Schieflage der Unternehmen ab-zufangen.


Auf keiner Ebene fand eine den haushaltsrechtlichen und förderrechtlichen Anforderungen
entsprechende Antragsprüfung statt. In keinem Fall befanden sich in den Antragsunterlagen der Kommunen Angaben zur Finanzkraft des Eigentümers und dazu, ob die Förderung tatsächlich notwendig war. So erhielten Eigentümer auf nicht näher begründete Anträge Fördermittel für den Rückbau von Gebäuden, führten die Arbeiten teilweise in Eigenleistungen aus und erhielten den vollen Fördersatz, auch wenn ihre Kosten sich nur auf die Hälfte dieser Förderung beliefen oder gar keine Kosten anfielen.
Der zweckwidrige Mitteleinsatz muss unterbunden werden.

Das Zuwendungsverfahren ist grundsätzlich neu auszurichten.



(Auszug aus dem jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes)





« zurück