Hartz IV: Kommunen müssen ALG II ? Betroffenen sämtliche Kosten für ihrer Wohnung erstatten

Der Fall: Der Kläger bewohnt eine Einzimmerwohnung. Neben der monatlichen Kaltmiete kommt nach dem Mietvertrag eine Nebenkostenpauschale. Diese umfasst die Wasserversorgung, die Heizung, die Müllentsorgung, die Stromkosten, die Grundsteuer, die Unkosten für Versicherungen, Kaminkehrer und Gemeinschaftsantenne, die Aufwendungen für die Hausreinigung und das Straßenkehren. Die Nebenkosten für die Mieter werden in dem Fall nicht verbrauchsorientiert abgerechnet, sondern auf alle Mieter gleichmäßig (pro Kopf) umgelegt.
Bei der Festsetzung der Nebenkostenpauschale hat die Arbeitsgemeinschaft den auf den Strom und die Warmwasserheizung entfallende Anteil gekürzt. Dagegen hatte der Kläger Widerspruch eingelegt und rügte vor allem, dass seine Nebenkosten nicht komplett bezahlt wurden. Der Klage wurde mit dem Urteil im wesentlichen stattgegeben.

Mit der Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim (Az. S 9 AS 507/05) hat erstmalig ein Gericht in Deutschland festgestellt, dass ein Mieter nicht nur Anspruch auf die Regelleistungen, sondern auch auf die Erstattung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft, Heizung, Kaltwasser und Warmwasser - also auch auf die Nebenkosten - hat.

Der Hinweis der Beklagten Arbeitsagentur, dass die auf 28 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) beruhende Regelsatzverordnung (RSV) für den Bereich der Sozialhilfe die Aufwendungen für Strom und Warmwasser dem Regelsatz zuordnet, trifft zu, ist aber nach Auffassung des Sozialgerichtes unerheblich. Es argumentiert, dass zum einen die RSV nur für den Bereich der Sozialhilfe nach dem SGB XII gilt. Sie findet auf die Leistungen nach dem SGB II keine Anwendung. Zum anderen greifen auch insoweit die grundsätzlichen Bedenken des Gerichtes gegen die Zuweisung dieser Aufwendungen zum Regelsatz durch. Hierbei ist vor allem darauf hinzuweisen, dass das Gericht eine Rechtsverordnung verwerfen, das heißt nicht anwenden darf, wenn es von ihrer Rechtswidrigkeit überzeugt ist. So liegt es hier. Auch das SGB XII differenziert zwischen den Regelleistungen ( 27 SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt) und den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ( 29 SGB XII). Nach Auffassung des Gerichtes steht daher die Zuweisung der Kosten für Warmwasser und Strom mit dieser Differenzierung nicht in Einklang und ist daher nicht mehr ermächtigungskonform.

Dieses war bislang ein Streitpunkt bei verschiedenen Kommunen.
Das Gericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung, also Heizung, Strom, Kaltwasser und Warmwasser zusätzlich zu den Regelleistungen erstattet werden müssen. Heizung, Wasser und Strom gehören in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist.
Die Berufung des Urteils ist zugelassen und bereits eingelegt.

Dr. Thomas Ungethüm
Präsident
Haus & Grund Sachsen

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