Sachsen: Stadtumbau Ost

Hilfe für die privaten Vermieter vermisst Förderprogramme momentan nur auf Großvermieter zugeschnitten.

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen des Bundestages tagte in seiner 12. Sitzung am 21. Mai 2003 in Berlin.

Während des Expertengespräches zum Thema "Stadtumbau Ost" vertrat der Präsident des Landesverbandes Haus & Grund Sachsen e.V. den Standpunkt:
Der Verband Haus & Grund Sachsen e.V. ist sich einig in der Beurteilung der Lage hinsichtlich der eingebrachten Anträge der CDU Drucksache 15/352 "Stadtentwicklung Ost - Mehr Flexibilität, weniger Regulierung und Bürokratie" und der FDP Drucksache 15/750 "Stadtumbau Ost - ein wichtiger Beitrag zum Aufbau Ost".

Wenn aber von den 1,4 Millionen leerstehender Wohnungen mehr als die Hälfte private Hauseigentümer zugeordnet werden können, so vermisst der Verband bei den bisherigen Programmen der Bundesregierung und den beiden Anträgen zum Stadtumbau Ost eine Hilfe für die privaten Hauseigentümer und Vermieter bei der Bewältigung des Leerstandes.

Die Förderprogramme "Stadtumbau Ost" und die beabsichtigte Nachbesserung der Anträge von CDU und FDP sind zur Bewältigung der Leerstandsproblematik bei den Großvermietern gemacht und auf deren Situation zugeschnitten.

Wer behauptet, dass private Hauseigentümer die gleichen Rechte, wie die kommunalen Wohnungsgesellschaften haben und auch die gleichen Anträge für die Inanspruchnahme der Förderprogramme stellen können, berücksichtigt in keiner Weise die völlig andere wirtschaftlich als auch organisatorisch Ausgangssituation der privaten Vermieter und Immobilienbesitzer in den Kommunen.
Ja, Einzelne haben schon Anträge gestellt und haben auch positive Bescheide erhalten. Viele sind aber auch an den Hemmnissen gescheitert, fühlen sich hilflos. "Die werden entschuldet und wir bleiben auf unseren Krediten sitzen", heißt es an unseren Stammtischen.

Für viele ist die Immobilie zur Schuldenfalle geworden. Aufgenommene Kredite lassen sich nicht mehr durch Mieteinnahmen refinanzieren. Die Lage vieler privater Immobilienbesitzer und Vermieter ist dramatisch und die Anzahl der Zwangsversteigerungen privater Immobilien steigt weiter, die Tageszeitungen sind voll davon.

Es ist völlig unstrittig, dass die leerstehenden Bestände, der Sockelleerstand in den Plattenbausiedlungen zurückgebaut und dieser Rückbau gefördert werden muss.
Es kann und darf aber nicht so sein, dass die privaten Vermieter, die die Hälfte des Leerstandes zu verkraften haben außen vor bleiben.
Die Programme gehen von der Handhabbarkeit her an den Bedürfnissen und Notwendigkeiten privater Immobilienbesitzer vorbei.

Hier ist dringender Handlungsbedarf seitens der Gesetzgeber von Bund und Land angesagt!
Wer will, dass die erhaltenwerten innerstädtischen Lagen, die Kernstadtbereiche nicht weiter verfallen, der muss private Grundstückseigentümer in den Stadtumbau mit einbeziehen und für sie zugeschnittene Förderprogramme auflegen.

Die Mieter müssen wieder in die Kernstadtbereiche zurück und das muss gefördert werden.
Zusammengefasst sieht Haus & Grund Sachsen e.V. den Handlungsbedarf zu den Programmen "Stadtumbau Ost" in drei Punkten.

Die Programme Stadtumbau Ost müssen unbürokratischer und praktikabler auch für private Immobilienbesitzer sein.
Gleichbehandlung bei der Entschuldung Privater!
Wohnen in den Kernstadtbereichen muss belohnt werden.

Dr. Thomas Ungethüm
Präsident H & G Sachsen

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