Urteil mit weitreichenden Folgen: Schluss mit Grundsteuer-Ungetechtigkeit in eingemeindeten Stadtteilen

Der Entscheidung nach muss die Stadt Chemnitz einem Immobilienbesitzer einen Achtel der Grundsteuer für 1992 bis 1997 erlassen. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz.
Hintergrund des Streits ist der Berechnungsmodus der Grundsteuer, der auf Festlegungen aus den 30-er Jahren basiert. Danach ergibt sich, dass Grundstückseigentümer aus Gemeinden mit weniger als 25.000 Einwohnern nach einer Eingemeindung in eine Stadt mit mehr als 25.000 Einwohnern höhere Grundsteuern zahlen als in der aufnehmenden Kommune für vergleichbare Objekte üblich. In kleinen Orten, die in Großstädte eingemeindet wurden, trafen nun höhere Steuermesszahlen des Ortsteiles auf den höheren Steuersatz der Stadt mit der fatalen Folge, dass die Grundstücksbesitzer in den neuen Stadtteilen mehr Steuern zahlen mussten, als die Besitzer im ?alten? Stadtgebiet.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte aber bereits1959 in einer Entscheidung festgelegt, dass der überhöhte Steueranteil den Eigentümern von den Kommunen zu erlassen ist. Dennoch haben die Kommunen andere Festlegungen getroffen. Das Gericht in Bautzen stellte in der Urteilsbegründung darauf ab, dass mit dem Einigungsvertrag auch die Rechtssprechung dazu für den Osten übernommen worden ist.
In Sachsen sollen 18 Kommunen betroffen sein. Neben Dresden, Chemnitz, Leipzig, Plauen, Zwickau und Görlitz auch die Städte Freital, Freiberg, Meißen, Radebeul, Werdau und Delitzsch, die 1990 mehr als 25.000 Einwohner hatten. Auf Rückerstattungen können sich die Steuerzahler jedoch kaum Hoffnungen machen. Die Bescheide über die Grundsteuer sind nach Verstreichen der Widerspruchsfrist unanfechtbar.
Dr. Thomas Ungethüm
Präsident
Haus & Grund Sachsen e.V.


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