Sollen in Sachsen Grundeigentümer zur Finanzierung des ÖPNV herangezogen werden?

Nach dem Willen fast aller Parteien bundesweit sollen künftig Drittnutzer, auch wenn sie selbst das Nahverkehrsangebot nicht nutzen, zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs herangezogen werden. In der Diskussion sind einmalige oder regelmäßige Beiträge in Form eines Steuerfonds, einer zusätzlichen Steuer auf Grundstücksverkäufe, einer erhöhten Grundsteuer oder einer Grundbesitzabgabe.

Haus & Grund lehnt die Einführung einer „Drittnutzer-Finanzierung" für den Öffentlichen Personennahverkehr ab. Jede Form, ob als Abgabe oder neue bzw. erhöhte Steuer, hat für Immobilieneigentümer, in der Regel aber auch für die Mieter, eine belastende Wirkung und erhöht die Kosten des Wohnens. Der Nutzen bzw. die Wertsteigerungen, die sich für Eigentümer, Mieter oder Gewerbetreibende durch die Nähe zum öffentlichen Nahverkehr ergeben, sind nur sehr schwer feststellbar. Für die Abschätzung des anfallenden Drittnutzens müssten verlässliche Bemessungsgrundlagen geschaffen werden. Insbesondere sind größere Untersuchungen zum Zusammenhang von Immobilienwerten und ÖPNV-Erschließung in Deutschland noch nicht vorhanden. Es fehlt somit eine solide Datengrundlage zur Abschätzung des Drittnutzens. Die Schaffung einer solchen Grundlage wäre folglich mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Eine Gesamtrechnung, die Vor- und Nachteile genau quantifiziert, ist nach Ansicht von Haus & Grund mit einem im Verhältnis zum Nutzen angemessenen Aufwand nicht möglich.

Eine häufig diskutierte Variante ist die teilweise Bemessung der Grundsteuer nach dem Nutzen, der den Immobilieneigentümern durch den ÖPNV entsteht. Bisher fehlt es aber schon an einer grundlegenden Untersuchung, ob ein solcher Drittnutzen existiert – von einer Untersuchung der möglichen Größe des Drittnutzens ganz zu schweigen. Schließlich dürfte gerade die Grundsteuer ungeeignet als Einnahmeform sein. Denn diese steht den Gemeinden zu und darf als Steuer nicht zweckgebunden erhoben werden.

Die Einführung einer Drittnutzer-Finanzierung würde in Städten, die über eine gut ausgebaute Infrastruktur verfügen, jeden Bürger treffen. Sie wäre damit nur eine weitere Steuererhöhung. Auf der anderen Seite verlieren ländliche Regionen, die durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnten, diesen Vorteil durch die gleichzeitige weitere finanzielle Belastung.

Schon heute fließen im Freistaat erhebliche Millionenbeträge in den Nahverkehr, die von den Bürgern über Steuermittel aufgebracht werden. Häufig zahlt schon heute jeder Bürger über die Querfinanzierung durch Gewinne bei öffentlicher Strom- und Wasserversorgung den ÖPNV mit. Die öffentlichen Verkehrsunternehmen dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden, für Effizienz, Attraktivität und ausreichende Kapazitäten zu sorgen.

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