Keine Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig

Dresden/Leipzig. „Es ist eine unerträgliche Arroganz, mit der Sachsens Grüne eine fundierte Studie des deutschlandweit renommierten Instituts wie Empirica AG kritisieren", bemängelt René Hobusch, Präsident des Verbandes sächsischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, Haus & Grund Sachsen e.V. Die Grünen fordern trotz klar abweichender Datenlage eine Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig.

Laut Empirica-Studie ist aber in keiner sächsischen Gemeinde der Wohnungsmarkt angespannt. Kriterien für eine Mietpreisbremse wie eine überdurchschnittliche Mietbelastung der Haushalte gegenüber dem bundesweiten Durchschnitt treffen nicht einmal für die Landeshauptstadt zu. Diese liegt trotz großer Unterschiede innerhalb Dresdens sogar noch unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Um eine Mietpreisbremse den gesetzlich vorgegebenen Kriterien nach zu rechtfertigen, müssten laut Empirica die Mieten von heute rund 6,79 €/m² um weitere 1,75 €/m² oder gut 25 % auf über 8,50 €/m² ansteigen. Parallel darf es zu keinem weiteren Wachstum der Gehälter kommen.

Auch das Kriterium „geringer Leerstand" trifft kaum irgendwo in Sachsen zu. „Kein Fachmann wird 6 bis 7 Prozent marktaktiven Leerstand in Leipzig als Wohnungsnot bewerten", betont René Hobusch. In Dresden sorgen umfangreiche Neubauaktivitäten gerade dafür, dass auch hier die Situation wieder steuerbar wird.

Mit der Forderung der Grünen nach einer Mietpreisbremse zeigt sich erneut, dass selbst nachgewiesene Fakten ignoriert werden – wenn sie nicht ins Weltbild passen. Diese Forderung dient einzig und allein dem Fang von Wählerstimmen. „Manche Politiker denken einfach nicht über ihre aktuelle Legislaturperiode hinaus. Müsse jeder von ihnen für die Folgen seines Handels langfristig gerade stehen, würden sich Abgeordnete wie Wolfram Günther diesen billigen Populismus nicht leisten", so Réne Hobusch. Jedem BWL-Studenten im ersten Semester ist klar, dass eine Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig zur Investitionsbremse führt und damit den Neubau abwürgt. Nur Neubau und keine Mietpreisbremse kann langfristig den Wohnungsmarkt entspannen.

Zudem führen künstlich niedrig gehaltene Mieten zu einem weiteren Attraktivitätsanstieg der zwei großen sächsischen Städte. Dem Umland wird damit jede noch so geringe Chance genommen, mit niedrigen Angebotsmieten von dem derzeitigen Bevölkerungswachstum in Dresden und Leipzig zu profitieren.

„Realität und Politik driften hier wieder einmal weit auseinander. So entsteht Politikverdruss. Leitragend ist die nächste Generation, die sich mit den Folgen des verfehlten Handelns auseinandersetzen muss", resümiert Haus & Grund-Präsident Hobusch.

In der Bundesrepublik befinden sich insgesamt 33 Millionen Wohneinheiten in privater Hand. Die privaten Haus- und Wohnungs-eigentümer stellen damit rund zwei Drittel aller Wohnungen in Deutschland zur Verfügung. In Sachsen sind rund 10.000 private Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer im Landesverband Haus & Grund Sachsen organisiert. Der Landesverband ist damit der größte in den Neuen Bundesländern.

Pressekontakt:

Haus & Grund Sachsen e. V.

René Hobusch, Präsident

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