Mietpreisbremse wäre Gift für den sächsischen Wohnungsmarkt

Durch die Mietrechtsreform zum 01.05.2013 wurde durch die noch amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung eine Öffnungsklausel mit der Möglichkeit der Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 % innerhalb von drei Jahren eingeführt. Bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist eine Ausweitung dieser Instrumente geplant. So soll es, wenn die aktuelle Miete unter der ortsüblichen Miete liegt, nur noch möglich sein, binnen vier Jahre eine Erhöhung bis zu 15% vorzunehmen. Bei Neuvermietungen soll eine höhere Miete als 10% über dem ortsüblichen Vergleichswert unzulässig sein. Gleichzeitig sollen die Regeln, nach denen Vermieter Kosten energiesparender Sanierungen auf die Mieter umlegen können, enger gefasst werden. 

Der Landesverband Haus & Grund Sachsen e. V. fordert bereits jetzt die Sächsische Staatsregierung auf, nicht von der Möglichkeit einer Mietpreisbremse auf Landesebene Gebrauch zu machen.

Im Freistaat bestehen in kleineren Städten und im ländlichen Bereich nach wie vor erhebliche Leerstände. Aufgrund des demographischen Wandels ist vor allem abseits der großen Städte zukünftig mit einem weiteren Ansteigen der Leerstände zu rechnen. Aber auch in großen Städten wie Leipzig, Chemnitz oder Dresden kann nicht von angespannten Wohnungsmärkten die Rede sein. So gibt es in der Stadt Leipzig weiterhin einen Leerstand von rund 35.000 Wohneinheiten. Die durchschnittliche Nettokaltmiete liegt in Leipzig seit Jahren unverändert bei knapp über 5,00 € pro Quadratmeter. Leipzig zählt zu den Schlusslichtern bei Mietsteigerungen im Vergleich von rund 500 bundesdeutschen Städten mit über 25.000 Einwohnern.

Auch wenn sich der Markt in Dresden günstiger gestaltet, bestehen jedoch auch dort Leerstände und die Entwicklung der letzten Jahre versetzt Hauseigentümer gerade erst wieder in die Lage, in ihre Bestände zu investieren. In Chemnitz wird mit hohem Aufwand und öffentlichen Fördermitteln versucht, das von weitgehendem Leerstand und Verfall geprägte Stadtzentrum (Brühl-Boulevard) wiederzubeleben.

Eine Mietpreisbremse würde das gerade erfolgte Anspringen der Wohnungsmärkte vor allem in den großen Städten im Keim ersticken. Die Folge wäre, dass Investitionen in Sanierung und die Schaffung von neuen Beständen ausbleiben und eine Mietpreisbremse das Gegenteil des Gewollten, nämlich die Verknappung und Verteuerung von Wohnraum bewirken würde.

Gerade mit Blick auf niedrige Einkommen im Freistaat würde eine Mietpreisbremse auch künftig zu keinen Wohnungen in attraktiven Lagen für Geringverdiener führen. Die in einigen Städten bereits beklagten Verdrängungstendenzen würden sich weiter verschärfen.

Gleichzeitig wäre ein Beitrag gerade von Klein- und Kleinstvermieter zur Energiewende überhaupt nicht mehr zu stemmen, wenn die Kosten der energetischen Modernisierung einseitig zulasten der Vermieter verschoben würden.

Die von Haus & Grund vor allem vertretenen Klein- und Kleinstvermieter stehen hier in einem starken Wettbewerb zu den großen kommunalen Vermietern, die aufgrund ihrer Struktur eine breite Portfoliostreuung aufweisen und so Mindereinnahmen durch die geplante Mietpreisbremse abfedern können.

Vielen Klein- und Kleinstvermietern steht dagegen aufgrund der Sanierungen zu hohen Zinssätzen in den 1990´er Jahren häufig noch das Wasser sprichwörtlich bis zum Halse. Hinzu kommen aktuell Forderungen der öffentlichen Hand vor allem aus der Schließung von Sanierungsgebieten. Bei einem staatlichen Eingriff in die Mietpreisbildung bliebe vielen Vermietern am Ende nur noch der Gang zum Insolvenzgericht oder der Notverkauf.

Der Landesverband Haus & Grund Sachsen e.V. stellt daher fest, dass Kostentreiber bei der Miete vor allem die Nebenkosten und hier die Abgaben an die öffentliche Hand sind. Nur beispielhaft ist anzuführen, dass die Grundsteuerbelastung in den vergangenen Jahren nahezu flächendeckend massiv gestiegen ist. Haus & Grund Sachsen e.V. fordert die Kommunen und den Freistaat deshalb nachdrücklich auf, das ihrige zu tun, damit durch steigende öffentliche Abgabenlasten die Belastung vor allem bei den Mietnebenkosten nicht weiter ansteigt. Die Nebenkosten sind der Preistreiber bei den Wohnkosten, nicht die Netto-Kaltmieten.

Ronald Linke
stv. Vorsitzender

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