Öffentliche Hand ist und bleibt Preistreiber Nr. 1

Sachsens Umweltminister will Fluss-Anlieger zur Kasse bitten

Das Streben des Staates nach der Verbreiterung der Einnahmen kennt keine Grenzen. Nachdem in einer Reihe von Städten und Gemeinden unlängst erhebliche Steigerungen der Grundsteuer beschlossen und demnächst im gesamten Freistaat sukzessive die Sanierungsgebiete abgerechnet werden, folgt eine weitere Hiobsbotschaft auf dem Fuße.

Flussanlieger sollen für die Unterhaltung der Wasserläufe (stärker) zur Kasse gebeten werden, meint Sachsens Umweltminister Frank Kupfer am 4. Oktober 2012 gegenüber der Leipziger Volkszeitung.

Es ist schlichtweg unglaublich, für wie vermögend und leistungsfähig die Grundeigentümer von der Politik eingeschätzt werden. Dabei ist gerade die vom Umweltminister ins Visier genommene Eigentümergruppe schon jetzt überdurchschnittlich stark belastet. Erst Hochwasser, dann kein hinreichender Versicherungsschutz mehr und schließlich eine öffentliche Hand, die außer Stande ist, ihr Ausgabenproblem zu lösen und deshalb immer wieder versucht, neue Einnahmen zu akquirieren.

Wer gleicht die Schäden aus, die nicht wenige Eigentümer gerade der Grundstücke haben, die (besonders) vom Hochwasser gefährdet sind und deshalb in den vergangenen Jahren stark gelitten haben? Wer kommt für die Wertminderung auf, die als Folge solcher Ereignisse eintritt und die so manches Grundstück unverkäuflich macht? Keiner! Mancher Eigentümer musste nach dem Hochwasser 2002 sogar sein Grundstück oder zumindest Teile hiervon hergeben, damit zum Wohle der Allgemeinheit Hochwasserschutz durchgeführt werden konnte. Kann es richtig sein, dass exakt diese Eigentümer nun auch noch für den allgemeinen Gewässerunterhalt aufkommen sollen? Ist es sachgerecht, wenn nur die unmittelbaren Anlieger von Gewässern von Abgaben betroffen sind, aber der Gewässernutzen auch bei Hinterliegern in der zweiten, dritten oder vierten Reihe besteht?

War die Unterstützungswelle anlässlich des Elbehochwassers im Jahre 2002 – vor allen Dingen auch aufgrund des privaten Spendenaufkommens – enorm, so sind die Unterstützungen für alle später aufgetretenen Hochwässer deutlich zurückgegangen.

Nun drohen erneute Belastungen, aber nicht vom Wasser, sondern von der Politik. Die Pflege und Gewässerunterhaltung ist nicht Sache anliegender Grundstückseigentümer, sondern Aufgabe der Allgemeinheit, die die Gewässer zum Freizeitvergnügen oder zu gewerblichen Zwecken nutzt. Mithin geht es nicht an, dass die Grundstücksanlieger die Kosten tragen, während der Nutzen der Allgemeinheit verbleibt. Es steht deshalb außer Frage, dass die Kosten des Gewässerunterhalts von der Allgemeinheit, d. h. aus Steuermitteln aufzubringen sind.

Fiskalpolitische Lösungsansätze müssen – nicht nur im Bereich der Gewässerunterhaltung – dahin gehen, die Ausgabensituation einzugrenzen und nicht permanent für den ungedeckten Teil von Wunschvorstellungen neue Einnahmequellen zu erschließen.

Pressekontakt

Christian Rietschel                           Ronald Linke
Haus & Grund Dresden e.V.              Haus & Grund Sachsen e.V.
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