Haus & Grund Kamenz begrüßt Zwischenergebnisse zur Thermischen Anlage Lauta

Haus & Grund Kamenz e.V. möchte seine Genugtuung über die zielstrebig geführten Gespräche von Landrat Harig mit dem Vattenfall-Konzern zur Thermischen Anlage Lauta zum Ausdruck bringen und ihm, wie auch der Kreisverwaltung, für das Engagement zur Lösung des Müllproblems danken.

Zum Kaufangebot der TA Lauta an den Landkreis Bautzen möchten wir folgendermaßen Stellung nehmen:

Mit dem Verkauf der TA Lauta und dem Kaufangebot an den Landkreis Bautzen wurde eine überlegenswerte Alternative aufgezeigt. Die Anlage ist da, der Landkreis sitzt sowieso mit im Boot und die TA Lauta wurde mit enormen öffentlichen Mitteln gebaut. Es ist offensichtlich und blieb bisher auch unwidersprochen, dass die seinerzeit vom RAVON errichtete Anlage von diesem Zweckverband nicht allein ausgelastet werden kann. Vergessen wir nicht, dass von verantwortungsbewussten Bürgern schon vor Baubeginn auf diesen Umstand hingewiesen wurde. Dennoch wurde der Bau vom Land genehmigt und Fördermittel in Größenordnungen ausgereicht.

Deshalb ist es  richtig, die Nutzung dieser Müllverbrennungsanlage aus der Gesamtverantwortung des Freistaates heraus zu betrachten. Eine kommunale Übernahme der TA Lauta allein löst genanntes Problem nicht, die Lasten der Müllverbrennung müssen auf breitere Schultern gelegt werden. Die Bürger der Landkreise Bautzen und Görlitz können diese Lasten auch künftig nicht allein tragen. Wenn sich, angeblich als Folge des demographischen Wandels,  Müllprobleme ergeben haben, wie so oft dargestellt und behauptet wird, dann kann sich der Freistaat im Ergebnis einer mangelhaften Aufsichtspflicht dieser Verantwortung jetzt nicht entziehen. Das Problem wird sich nämlich noch verschärfen.

Die neue EU-Abfallrichtlinie führt zu neuen deutschen Gesetzgebungen. Höhere Recycling-Normierungen werden die anfallenden Müllmengen sicher noch weiter senken und die Auslastung der TA Lauta negativ beeinflussen. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund unterstützt die Bemühungen des Landkreises, insbesondere des Landrates, nach einer gerechten Kostenverteilung. Haus & Grund erwartet eine transparente Behandlung dieser Sachfrage. Rechtzeitige Einbeziehung des Kreistages, der Bürgerschaft und  der  Interessenvertretung Haus & Grund in alle Entscheidungsfindungen ist unerlässlich.

Die regelmäßige Durchführung der RAVON-Verbandsversammlung steht im absoluten  Bürgerinteresse! Die demokratische Kontrolle einer öffentlichen Aufgabe darf nicht vernachlässigt werden! In diesem Sinne wollen wir den Landrat und die Mitglieder des Kreistages unterstützen. Haus & Grund ist zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit.

Rainer Gröbner
Vorsitzender Haus & Grund Kamenz e.V. 

 

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