Herrenlose Grundstücke in Leipzig - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rathausmitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue

Wie die Stadt Leipzig in einer Pressemitteilung vom 25.11.2011 bekannt gab, ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig im Zusammenhang mit der Bestellung gesetzlicher Vertreter für herrenlose Grundstücke in Leipzig gegen drei Mitarbeiter des Rechtsamtes der Stadt Leipzig wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Leipzig und von Grundstückseigentümern. Die betroffenen Mitarbeiter seien mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt worden. Dienstrechtliche Schritte werden geprüft. Es wurde eine kommissarische Leiterin für das Rechtsamt bestellt. 

Im Sommer 2011 waren Veräußerungsfälle durch die Medienberichterstattung bekannt geworden, bei denen offenbar vorschnell gesetzliche Vertreter für herrenlose Grundstücke bestellt worden sind. Es sollen keine hinreichenden Nachforschungen nach Hinterbliebenen und gesetzlichen Erben angestellt worden seien. In einem Fall war innerhalb eines Tages ein Antrag auf Einsetzung eines gesetzlichen Vertreters bewilligt und die Veräußerung des Grundstückes innerhalb weniger Wochen genehmigt worden, obwohl bekannt war, dass für das betroffene Grundstück Steuern und Abgaben geleistet worden sind, also offenbar Erben vorhanden waren. 

Im Zusammenhang mit unklaren Eigentumsverhältnissen wurden nach Angaben der Stadt Leipzig seit der Wiedervereinigung für circa 755 Grundstücke in Leipzig gesetzliche Vertreter bestellt. Die Bestellung setzt voraus, dass Eigentümer unbekannt sind und ein Bedürfnis für die Bestellung besteht. Die Gründe können verschiedene sein und reichen von Gefahr im Verzug aus bauordnungsrechtlichen Gründen, Umlegungs- und Bodensonderungsverfahren bis zu Erwerbs- und Investitionsinteresse Dritter.

René Hobusch

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