31.12.2011 - Abrechnungstermin für Betriebskosten beachten

Über die Betriebskosten ist bekanntlich jährlich abzurechnen; gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB muss die Abrechnung dem Mieter binnen Jahresfrist seit Ende des Abrechnungszeitraumes zugehen. Im Falle nicht rechtzeitigen Zugangs schuldet der Mieter - jedenfalls bei Wohnungsmietverhältnissen - gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB grundsätzlich keine Nachzahlungen mehr.

Aus diesem Grunde weist Haus & Grund Sachsen e.V. darauf hin, dass Betriebskosten des Kalenderjahres 2010 bis zum 31. Dezember 2011 abgerechnet sein müssen; die Abrechnung muss dem Mieter bis zu diesem Zeitpunkt zugehen.

Um Streitigkeiten hinsichtlich des Zugangs der Abrechnung von vorn herein auszuschließen, ist der sicherste Übermittlungsweg unverändert der Einsatz eines Boten, der das zuzustellende Schriftstück vorzugsweise selbst kouvertiert und anschließend in den Briefkasten des Adressaten einwirft.

Wichtig ist, dass die Zustellung so erfolgt, dass der Mieter noch rechtzeitig vor dem Ende der Abrechnungsfrist auch Kenntnis von der Abrechnung nehmen kann. So muss beispielsweise aus der Sicht des betroffenen Mieters nicht mehr damit gerechnet werden, dass am Abend des 31. Dezember 2011 noch Schriftstücke in den Briefkasten eingelegt werden. Derartige Schriftstücke würden im Rechtssinne erst am nächsten Werktag zugehen, also im Beispielsfall zu spät.

Über die Botenzustellung sollte - vorzugsweise auf einer Kopie des zugestellten Schriftstückes - eine Niederschrift angefertigt werden, aus der sich ergibt, wer zu welcher Uhrzeit und wo genau das Schriftstück zugestellt hat.

Ronald Linke

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