Der Staat hilft nur noch, wenn es kein Geld kostet

Wie geht es weiter mit der Wohnungspolitik, und was kann dabei finanziell von der Politik erwartet werden? Das waren die zentralen Fragen eines Gesprächsabends, zu dem Haus & Grund Deutschland die wohnungsbaupolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen (am Mittwoch, 10. November) ins Berliner Haus & Grund-Verbandshaus eingeladen hatte. Eine Perspektive ließ sich nach zwei Stunden Diskussion in schöner Schlichtheit erkennen und etwa so beschreiben: Weitergehen wird es schon irgendwie, aber Staat und Kommunen gehen nicht mehr richtig mit, weil ihnen das Geld ausgegangen ist. Nur da, wo es ihre klammen Kassen nichts kostet wie beim Mietrecht, da greift die öffentliche Hand noch kräftig ins Räderwerk ? leider weder hier noch dort unbedingt zur Freude der privaten Immobilieneigentümer.

Robert Ummen, leitender Immobilienredakteur im Axel-Springer-Verlag (Welt, Welt am Sonntag, Berliner Morgenpost), moderierte die Runde geduldig, aber versuchte auch zu provozieren. Heraus kamen dabei viele Unterschiede im Grundsätzlichen und noch mehr Gemeinsamkeit in der praktischen Politik.

Wie bei der Eigenheimzulage. Prinzipiell warf Dirk Fischer von der CDU (?Eigentum macht frei?) seinem SPD-Kontrahenten Wolfgang Spanier eine allenfalls ambivalente, doch zweifelhafte Haltung zum privaten Eigentum vor. Aber ob diese Form der Eigentumsförderung noch lange überlebt, da konnte man auch bei Fischer keine unendlichen Gewissheiten ernten. Klar wurde jedoch, dass die Union die von Rot-Grün gewollte Abschaffung der Eigenheimzulage und eine angekündigte Umschichtung der Mittel in Bildung und Forschung jetzt nicht mitmachen wird. Was aber genau ab Januar 2005 Gesetz sein wird, dürfte erst kurz vor Weihnachten im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat geklärt werden. Bei soviel Ungewissheit war es an Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn, wenigstens eine sichere Erkenntnis mitzuteilen ? nämlich jene, dass die Notare angesichts des neuerlichen Eigenheimzulagen-Endfiebers in den letzten Wochen und Tagen des Jahres wieder Überstunden machen müssen, um die noch schnell abgeschlossenen Grundstückskäufe zu besiegeln.

Dass die Wohnungsbaupolitiker der SPD über die Pläne der Regierung nicht in Entzückung geraten sind, machte Spanier mit dem Hinweis deutlich, der Koalitionsslogan ?Bildung statt Beton? sei ?Schwachsinn?. Einzig Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) verteidigte ein sofortiges Ende der Eigenheimzulage resolut mit den Worten: ?Dafür gibt es keinen Bedarf mehr.? Freilich mögen solche Einsichten beschleunigt worden sein von den verzweifelten rot-grünen Rettungsbemühungen um Eichels Bundeslöcherhaushalt, von denen die wohnungspolitische Frontfrau der Grünen an diesem Abend noch etwas atemlos direkt zu Haus & Grund geeilt war.

Ihr FDP-Kollege Joachim Günther machte eine ganz andere Rechnung auf. Die Eigenheimzulage koste den Staat pro Eigenheim nicht nur durchschnittlich 20.000 Euro, sie bringe ihm auch indirekt steuerliche Gewinne von 50.000 Euro, die aus den Bauleistungen in die öffentlichen Kassen fließen. Der FDP-Politiker war am ehesten bereit, auf den Vorschlag von Dorn einzugehen, alle Subventionen gleichmäßig zurückzufahren, die Steuern dafür massiv zu senken und zu vereinfachen und einfach mehr Geld in den Taschen der Bürger zu lassen.

Da bissen die anderen drei nicht so gerne an. ?Man soll sich keine Hoffnung auf niedrigere Steuern machen?, hieß es von CDU-Fischer, wodurch klar wurde, wie schnell doch der Merz vorbei sein kann. SPD-Spanier wies auf Entlastungswirkungen von sieben Milliarden Euro ab 2005 hin und beklagte das eigene Versagen bei der Steuervereinfachung. Die Grüne Eichstädt-Bohlig forderte die Hauseigentümer mehr oder weniger zur Selbstbedienung auf, damit sie offenbar mit der Staatsknete grüner Windmühlenförderung ?Energiewirt? werden. Wie wenig Heil aber der Kreislauf der Subventionen Heil anrichtet, wurde auch beim Thema Stadtumbau deutlich. Angesichts der demographischen Entwicklung kämen da ganz neue Herausforderungen auf die privaten Eigentümer zu. Wertsicherung und Werterhaltung, sei das Thema.

Da wäre es doch gut und nützlich, für echten Fortschritt auf dem Weg in die Zukunft zu sorgen und schon mal das Mietrecht zu liberalisieren, hieß es aus dem Publikum angesichts der politischen Verheißungen. Da freilich wurde die Politik schnell einsilbig. Rot-Grün musste einräumen, das Mietrecht gerade mal wieder zu verschärfen ? wie stets auf Kosten der Vermieter, diesmal durch die Ausdehnung der kürzeren Kündigungsfristen für Mieter auf Altverträge. Dirk Fischer kalauerte (?Da rennen Sie bei mir offene Eulen nach Athen ein?) und musste sich gemeinsam mit Joachim Günther vorhalten lassen, dass schon die Kohl-Regierung auf diesem Feld nichts zustande gebracht habe. So könnte weitergehen mit der Wohnungspolitik der jetzigen Regierung.

Für die Verbandspresse
LUDGER BAUMEISTER



« zurück