Kostenexplosion: Die Abzocke der Gasversorger

Bundesweit erhöhen die Gasversorger ihre Preise auf fünf bis zehn Prozent. Begründet wird das mit steigenden Gasbezugskosten infolge der Ölpreisbindung. Eine Erhöhung des Erdölpreises, die automatisch eine Gaspreiserhöhung nach sich zieht, ist ein historisches Relikt und nicht zeitgemäß. Gas wird zwischenzeitlich eigenständig gefördert, gelagert und dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Verbraucher und die Öffentlichkeit sollen für dumm verkauft werden. So teilt der Bund der Energieverbraucher beispielsweise mit, dass die Preise, zu denen das Erdgas aus dem Ausland bezogen wird, im Juni 2004, lt. Bundesamt für Wirtschaft, gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent gesunken sind.
Der unverschämte Griff in die Tasche der Verbraucher ist um so ärgerlicher, weil die Gasversorger schon bisher über alle Maßen gut am Gasverkauf verdienen. Am gesamten Verkaufspreis macht aber der Gasbezug nur etwa ein Drittel aus. Eine sechs prozentige Erhöhung der Einkaufspreise kann deshalb höchstens eine zwei prozentige Erhöhung der Gastarife begründen.
Mittlerweile regt sich Widerstand auf breiter Front. Verbraucherschützer raten zum Widerspruch zu den Rechnungen der Versorger. Aber auch Haus & Grund Bremen und Niedersachsen wollen die Kartellbehörde einschalten und die unverschämten Preise auf ?Billigkeit? überprüfen lassen.

Was können, was müssen wir tun? Wie ist eigentlich die Gesetzeslage?
Die Gaspreise werden vom Gasversorger einseitig festgesetzt. Die Preise werden von keiner Behörde genehmigt oder kontrolliert! Wenn der Preis nicht der Billigkeit entspricht und der Kunde die Billigkeit bestritten hat, ist der Anspruch des Gasversorgers nicht fällig. Die Beweislast für die Billigkeit liegt nun beim Versorger. Diese Rechtslage ergibt sich aus 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Solange der erhöhte Preis nicht fällig ist, ist der Kunde nicht zur Zahlung verpflichtet und er kann die Zahlung des erhöhten Preises verweigern.
Verbraucher können und müssen sich deshalb selbst gegen überhöhte Gaspreise wehren. Zuständig ist hier die Zivilgerichtsbarkeit. Erst mit der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts steht also der dem billigen Ermessen entsprechende Preis fest.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kehrt sich aber dabei die Beweislast um: Wenn der Versorger klagt, muss er die Billigkeit seiner Tarife belegen. Wenn der Verbraucher klagt, muss er die Unbilligkeit beweisen (BGH-Urteil vom 5. Februar 2003, Aktenzeichen VII ZR 111/02).
Wie die bisherigen Erfahrungen der Verbraucherverbände belegen, lassen sich die Gasversorger ungern auf die gerichtliche Beitreibung solcher Kleinbeträge ein. Zum hohen Personalaufwand kommen für den Versorger hinzu der geringe mögliche Betrag und das Risiko des Unterliegens. Nach bisherigen Erfahrungen werden daher diese Kleinbeträge nur in Ausnahmefällen eingetrieben. Der Versorger wird möglicherweise versuchen, die künftigen Zahlungen mit den verweigerten Beträgen zu verrechnen und dadurch auf elegante Weise die unbillig überhöhten Beträge einzunehmen.
Sie müssen also für Abschlagszahlungen und weitere künftige Zahlungen schriftlich bestimmen, dass diese Zahlungen nicht mit der bisher verweigerten Zahlung verrechnet werden (Musterbrief bei den Haus & Grund-Ortsvereinen, bzw. auf der Seite unter Service). Die offene Forderung verjährt dann regelmäßig drei Jahre nach dem Jahr, in dem die Forderung erhoben wurde.
Für den weit verbreiteten Fall, dass die Abschlagszahlungen per Einzugsermächtigung abgebucht werden, enthält der Musterbrief diese Variante. Wichtig ist hier zu erklären, dass die Zahlungen nur auf den um zwei Prozent erhöhten Preis erfolgen und nicht auf den überhöhten Preis verrechnet werden dürfen.
Man macht sich nicht strafbar, wenn man seine Rechnung nicht vollständig bezahlt. Wohl aber kann die teilweise Zahlungsverweigerung zivilrechtliche Folgen haben. Der Gasversorger wird möglicherweise per Mahnung und Mahnbescheid versuchen, den strittigen Betrag einzuklagen. In einem solchen Fall trägt die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens. Der Gasversorger muss vor Gericht seine Kalkulationsgrundlagen vorlegen. Verbraucherschützer und Haus & Grund gehen davon aus, dass er dies nicht tun kann bzw. will. Es bestehen also gute Chancen, einen solchen Prozess zu gewinnen.
Besser aber ist, nicht der einzelne Verbraucher klagt, sondern der Ortsverein verlangt vom zuständigen Gasversorger seine Preiskalkulation offen zu legen. Ziel der Einsichtnahme ist es, zu prüfen ob die Preise nicht ?unbillig? sind, denn sie müssen nach ?billigem Ermessen? festgelegt werden. Der Versorger darf seine Gewinne nicht willkürlich heraufsetzen, er darf aber Erhöhungen seiner Einkaufspreise an seine Kunden weitergeben. Dies gilt es zu überprüfen!
Verweigert der Versorger die Einsicht in die Kalkulation, wird der Landesverband eine Kartellbeschwerde führen. Hier ist mit einem sehr langwierigen Verfahren zu rechnen.
Jeden Gaskunden bleibt es natürlich selbst überlassen, ob er persönlich Einspruch gegen die Gaspreiserhöhungen beim Energieversorger einlegt oder ob zunächst der Ausgang des Beschwerdeverfahrens abgewartet wird. In jedem Fall ist eine Mitteilung an das jeweilige Versorgungsunternehmen notwendig, dass die Preiserhöhungen bis zum der Prüfung des Preises auf ?Billigkeit? nur unter Vorbehalt gezahlt werden. Musterschreiben an Gasversorger unter: Service.
Im Übrigen ist jeder Verbraucher legitimiert, sich direkt an das Bundeskartellamt zu wenden um ggf. hierdurch das Verfahren zu beschleunigen.
Dr. Thomas Ungethüm
Präsident Landesverband Sachsen



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