Urteil Brandenburg: Kommunen dürfen Winterdienst nicht auf Anlieger abwälzen

Wie dpa berichtet dürfen Kommunen den Winterdienst für Straßen nicht auf Anlieger abwälzen. Das hat das Verwaltungsgericht Potsdam am Donnerstag entschieden. Die Richter erklärten eine entsprechende Regelung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) für ungültig. Sie verstoße gegen das Brandenburgische Straßengesetz, teilte ein Sprecher mit. Zwar dürften Kommunen die Reinigung von Straßen an Grundstücksbesitzer delegieren - nicht aber das Schneeschippen und Streuen. Dazu seien Anlieger nur bei Gehwegen verpflichtet, so die Richter. Im Fall des Klägers war jedoch kein Bürgersteig vorhanden und er sollte einen 1,20 Meter breiten Streifen räumen.

Sachsen hat fast gleichlautende Regelungen in seinem Straßengesetz. Geklagt hat offenbar noch keiner und ob das Urteil des Verwaltungsgerichtes nicht durch das Oberverwaltungsgericht aufgehoben wird ist fraglich. Also erst mal weiter Schnee schieben, auch wenn kein Gehweg vorhanden ist.

Red.

« zurück