Altschuldenhilfe: Ziel verfehlt

Seit Mitte der 1990er Jahre gewährt der Bund Altschuldenhilfe. Mithilfe der im Jahr 2000 eingeführten Härtefallregelung sollte verhindert werden, dass ostdeutsche Wohnungsunternehmen beim Abriss leerstehender Wohngebäude zahlungsunfähig werden. Ohne die Altschuldenhilfe müssten die Wohnungsunternehmen die Schulden, die auf den abgerissenen Gebäuden lasteten, weiterhin bedienen. Dies ließ eine Gefährdung des Stadtumbaus Ost befürchten.

Ein Gutachten zur Analyse der bisherigen Wirkungen der Altschuldenhilfe für den Stadtumbau Ost des Beratungsunternehmens empirica verdeutlicht, dass die Härtefallregelung des Altschuldenhilfegesetzes den Wohnungsmarkt in Ostdeutschland nicht maßgeblich stabilisiert hat. Die Gründe liegen nach Angaben der Haus & Grund Report 2| 2010 Gutachter einerseits in geringeren Kosten und andererseits in höheren Einnahmen der Wohnungsunternehmen. Die Härtefallregelung spiele dabei nur eine untergeordnete Rolle.
Gleichzeitig bescheinigt die Studie der Altschuldenhilfe eine in der Breite des Gesamtmarktes begrenzte Wirkung. Problematisch sei, dass Gebäude nicht flächendeckend abgerissen würden. Dies sei jedoch wegen der abnehmenden Einwohnerdichte notwendiger denn je. Zudem habe die Altschuldenhilfe bislang nicht zum Erhalt der innerstädtischen Altbau –bestände beigetragen. Ganz im Gegenteil wurden nach der Wende auch zugeordnete innerstädtischen Altbaubestände mit Altschulden belegt, die Mieter in die sanierten Plattenbauten umgesetzt und anschließend die Altbauten abgebrochen. Dieser Prozess ist leider immer noch nicht gestoppt!

Nach Angaben der Gutachter bestimmt allerdings die weitere Sanierung und Aufwertung in den Kernbereichen immer stärker den Erfolg der Stadtumbaupolitik. Folgerung: Die Mittel für die Altschuldenhilfe wären an anderen Stellen der Städtebauförderung mit direktem Fokus auf die Innenstädte effektiver eingesetzt.

Haus & Grund Report 2| 2010/Red.

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