Ausgleichsbeiträge Sanierungsgebiet: „Heute billig, morgen teuer“! Ungleichbehandlung der Eigentümer

Tausende Chemnitzer Hauseigentümer erhalten in diesen Tagen Post von der Stadt. Wer freiwillig die Sanierungsbeiträge bezahlt der bekommt bis zu 20 Prozent Rabatt .

In diesem Schreiben steht nicht wie viel man eigentlich zahlen müsste, nein, nur wer eine entsprechende Vereinbarung freiwillig unterschreibt bekommt in den fragwürdigen Genuss. Wer kennt nicht die arabischen oder afrikanischen Händler ,die von ihren Marktbuden schreien: : „Heute billig morgen teuer" So ungefähr müssen sich die ca. 15000 Chemnitzer Hauseigentümer fühlen, die ein solches Angebot des Amtes für Baukoordinierung erhalten haben. Unser Mitglied Herr Georgi wunderte sich, als ihn Ende Oktober ein Brief der Stadtverwaltung erreichte. In dem fünfseitigen Schreiben bot das Amt für Baukoordination dem Hauseigentümer an, mit der Stadt Chemnitz einen Vertrag abzuschließen. Darin soll sich Georgi verpflichten, einen so genannten Ausgleichsbetrag an die Stadt zu zahlen, weil sich sein Grundstück in einem der Sanierungsgebiete von Chemnitz befindet. Kommt der Vertrag zu Stande, könne ihm "ein Verfahrensnachlass in Höhe von derzeit 20 Prozent gewährt werden", so schreibt die Stadtverwaltung. Lehnt er die freiwillige Vereinbarung ab, müsse er den Ausgleichsbetrag nach Abschluss des Sanierungsgebietes in voller Höhe zahlen. Wie hoch die Summe eigentlich sei und damit der Rabatt, das teilt man Herrn Georgi nicht mit. Er soll es erst erfahren, wenn er das Vertragsangebot anfordert.

Mit dem ungewöhnlichen Rabattangebot will das Baudezernat Hauseigentümer locken, die Ausgleichsbeträge noch vor Abschluss des jeweiligen Sanierungsgebietes zu überweisen. Hauseigentümer hätten von den Aufwertungsmaßnahmen profitiert uns sollen nun zahlen. Wegen öffentlicher Investitionen sei der Bodenrichtwert gestiegen und so haben Eigentümer davon profitiert. Das sieht auf dem Sonnenberg, - Sanierungsgebiet Augustusburger Straße/Clausstraße-, jedoch anders aus, weil die Bodenrichtwerte gefallen sind und man öffentliche Investitionen mit der Lupe suchen muss. In dem Anschreiben der Verwaltung brüstet man sich mit dem Umbau des ehemaligen Kinos „Metropol", obwohl dieses gar nicht im Sanierungsgebiet liegt.

Die Neugestaltung des Sportplatzes der Dürerschule ist wohl eher ein Witz, da die Turnhalle der Schule ist seit Jahren wegen Einsturzgefahr gesperrt, zudem musste zuletzt der Haupteingang der Schule gesperrt werden, weil die Treppe unterspült war. Eigentlich unhaltbare Zustände 20 Jahre nach der Wende, die vom Amt für Baukoordinierung noch als Erfolg angepriesen werden.

Frag man sich wo das Geld geblieben ist und was damit gemacht wurde?

Im Gebiet Augustusburger Straße/Clausstraße hat es in den Vergangenen Jahren nur Rückbau gegeben. Anfang der 90er war hier noch mehr los, wohnten noch mehr Menschen in dem Gebiet, Läden haben geschlossen. Seit die kommunale Wohnungsgesellschaft ihren Mietern jedoch „verlockende" Angebote zum Umzug in die Platte machte, verfällt das Gebiet zusehens. Neben Herrn Georgis Haus wuchert das Unkraut. Das Nachbargrundstück liegt brach. Eine Bodenwerterhöhung hat auf jeden Fall nicht stattgefunden, darin ist sich Herr Georgi sicher.

Sicher können sich auch die großen Wohnungsgesellschaften sein nichts zu bezahlen. Für das Sanierungsgebiet I, dass sind die Stadtteile Hutholz, Morgenleite, Markersdorf und am Alten Flugplatz, werden keine Ausgleichsbeträge erhoben.

Der Chemnitzer Stadtrat beschloss am 21.04.2010 zum v.g. Sanierungsgebiet B-055/2010, Anlage 4 Seite 15: „Da keine Bodenwertsteigerung in dem Gebiet festzustellen waren und keine zu erwarten sind, ist die Erhebung von Ausgleichbeiträgen aus der sanierungsbedingten Bodenwerterhebung nicht gegeben."

Dennoch will die Stadtverwaltung an dem Vorhaben festhalten, private Hauseigentümer zur Kasse zu bitten. Nach internen Prognosen rechnet man in der Bauverwaltung bis 2015 mit Einnahmen in Höhe von 3,3 Millionen Euro. Einen Rabatt erhält dabei nur, wer freiwillig zahlt. Nach Beendigung des jeweiligen Sanierungsgebietes werden dann die vollen Beträge fällig. Haus & Grund warnt vor voreiligen Vertragsabschlüssen, weil der Bodenwert für ein Gebiet im konkreten Fall ganz anders sein kann.

Der Bodenwert wird von s.g. Gutachterausschuss am grünen Tisch festgelegt und gilt für das ganze Gebiet. Wenn sich also brachen oder nicht sanierte Häuser in unmittelbarer Nachbarschaft befinden, so sollte sich Rat bei den Haus & Grund Vereinen geholt werden. Unterschreibt man die Vereinbarung nicht und geht dann nach der Zusendung des Bescheide in Widerspruch hat man gute Chancen weit mehr Abschläge als die angebotenen 20 Prozent zu erhalten. Das Gericht muss dann einen Sachverständigen beauftragen den konkreten Bodenwert zu ermitteln. Vor Abschluss eines Vertrages sollten die Eigentümer in jedem Fall verlangen, dass ihnen eine nachvollziehbare und vom Gutachterausschuss der Stadt bestätigte Berechnung der Ausgleichsbeträge vorgelegt wird.

Also, Hände weg von Schnäppchen und sich erst beraten lassen.

"Eigentümer, die freiwillig zahlen, um an den Rabatt zu kommen, müssen wissen, dass sie später keine Möglichkeit mehr haben, vor Gericht prüfen zu lassen, ob die Zahlung bzw. Höhe der Summe tatsächlich gerechtfertigt waren", sagt Rechtsanwalt Jörg Bauer von Haus & Grund Chemnitz. Wer dagegen abwartet, erhalte im schlimmsten Fall nach Abschluss des Sanierungsgebietes von der Stadt einen Bescheid mit Zahlungsaufforderung. "Dagegen kann man dann Widersprucheinlegen und gegebenenfalls Klage einreichen", so Bauer. Durch die Ungleichbehandlung kommunaler und genossenschaftlicher zu den privaten Eigentümern, bei der Erhebung der Ausgleichbeiträge, haben private Eigentümer große Chancen die Forderungen der Stadt zu Fall zu bringen.

Red.

« zurück