„Stadtumbau Ost“ Thema im Innenausschuss des Landtages

Der Präsident des Landesverbandes Herr Dr. Ungethüm hatte am 21.10.2010 Gelegenheit die Auffassungen von Haus & Grund Sachsen vor dem Innenausschuss des Landtages vorzustellen.

Die Schwerpunkte seiner Ausführungen waren:

  1. Die demographische Entwicklung zwingt uns dazu die Städte mit ihren gesamten Infrastrukturen anzupassen
  2. Die Städte und Kommunen sind bislang nicht bereit tatsächlich von außen nach innen zu schrumpfen
  3. Stadtumbau hat mehr die komm. und gen. Wohnungsunternehmen gestärkt und weniger städtebaulichen Zielen genützt
  4. Stadtumbau Ost kann so wie bisher seine Ziele nicht erreichen
  5. Konzentration des Stadtumbaus auf die Innenstädte war lange überfällig!

Zu 1.Die demographische Entwicklung zwingt uns dazu die Städte mit ihren gesamten Infrastrukturen anzupassen

Gemeint ist damit nicht nur der Wohnungsleerstand, sondern auch die gesamte technische, soziale und kommunale Infrastruktur. Wenn der Görlitzer OB bereits vor Jahren sagte, dass die gesamte Infrastruktur der Stadt für die Einwohnerzahl etwa um das Doppelte zu groß ist, mag das vielleicht nicht verwundern. Görlitz leidet bekanntermaßen besonders unter dem Bevölkerungsrückgang. Wenn aber der Plauener OB die gleiche Aussage anlässlich der Schließung des letzten Kinos macht, so zeigt dies das Ausmaß des Infrastrukturdilemmas. Die Kommunen haben in den vergangenen 20 Jahren kräftig in die marode Infrastruktur investiert und zwischenzeitlich sind ihnen die Bürger abhanden gekommen.

Beispiel Chemnitz: „2025 Rentnerhauptstadt Europas“, so titelten einige Tageszeitungen vor einem Jahr. Chemnitz hat dann ca. 140 T Einwohner verloren. Das ist so viel, wie die viertgrößte Stadt Zwickau in ihren besten Zeiten Einwohner hatte. Jugendliche und Kinder nehmen in Chemnitz 2stellig ab, nur die über 80ig jährigen nehmen um 70% zu.

Die desaströse Bevölkerungsentwicklung zieht einen sprunghaften Anstieg der kommunalen Abgaben nach, weil die entstandenen Kosten auf immer weniger Köpfe umlegbar sind. Spöttisch könnte man denken: „Der Letzte zahlt alles“

Zu 2. Die Städte und Kommunen sind bislang nicht bereit tatsächlich von außen nach innen zu schrumpfen

Nicht die Schulen, nicht die Theater und Kulturräume und nicht der ÖPNV, der nachfrageorientiert Linien einstellt, sollen als Beispiel dienen, sondern die Situation der komm. Wasser/Abwasser-Zweckverbände.

Die Lage vieler Abwasserzweckverbände ist dramatisch. Der bundesdurchschnittliche Verbrauch beträgt 120L/Tag und Person. Zu DDR Zeiten gab es einen Durchschnitt von ca. 210L/Tag und jetzt sind es lediglich noch 60L/Tag. Jeder kann sich die Folgen vorstellen, , wenn dazu noch in einem Gebiet die Bevölkerung um etwa 1/3 abnimmt. Die neu gebauten Leitungen und Kläranlagen haben eine Nutzungsdauer von 60 – 80 Jahren. Dazu entstehen im Abwasserbereich etwa 90% Fixkosten.

Im Wohnungswesen wird die Doppelzüngigkeit der Kommunen besonders sichtbar. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung stellt in seinem "Statusbericht" zum Stadtumbau fest, dass in jeder fünften Kommune Wohnungen in Gründerzeitvierteln abgerissen würden, in jeder siebten in der Altstadt. Hingegen bilde in jeder zweiten Stadt "der DDR-Wohnungsbau einen Aufwertungsschwerpunkt".

Die sächsischen Kommunen müssen begreifen, dass sie nicht auf Zuwanderung von außen setzten können, sondern vielmehr selbst bereit sein müssen ihre Stadt von außen nach innen zu schrumpfen und das mit allen Infrastrukturen, weil die „perforierte Stadt“ für die Bürger unbezahlbar ist.

Zu 3. Stadtumbau hat mehr die komm. und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen gestärkt und weniger städtebaulichen Zielen genützt

Stadtumbau ist zum Finanzausgleich für ostdeutsche Städte zur Rettung ihrer insolvenzgefährdeten kommunalen Wohnungsunternehmen geworden.

Bereits 2007 hat das Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung in seinem Gutachten „Stadtumbau, Stadtentwicklung, Entwicklungspotentiale schrumpfender Städte“ für Sachsen in drei Grundaussagen deutlich gemacht:

Durch das Programm Stadtumbau Ost wurde der Leerstand in den kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften deutlich gesenkt.
Diese beiden Marktteilnehmer hatten zu Beginn des Programms Leerstände bis zu 20%. Derzeit beträgt der Leerstand bei den sächsischen Genossenschaften noch 9% und bei den kommunalen Wohnungsunternehmen noch 12%.“

Großwohnsiedlungen derzeit die Gewinner des Stadtumbaus
Aufgrund des Rückbaus der Wohnungswirtschaft, sowie eines erfolgreichen Umzugsmanagements der Wohnungsunternehmen innerhalb der Siedlungen, sind die Leerstände dort in den letzten Jahren deutlich gesunken und liegen inzwischen im Durchschnitt unter den gesamtstädtischen Leerstandsquoten.“

Innenstädte sind die Verlierer des Stadtumbaus

Trotz erheblicher privater Investitionen in die Innenstädte liegt der Leerstand mit ca.25% bedrohlich hoch. Hauptursache liegt in der zu geringen Wanderungsbewegung in die Innenstädte und zunehmend der geförderte Abbruch leergezogener Bestände der Wohnungswirtschaft, der zu einer Verödung führt.“

Komm. und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen haben ihren Leerstand deutlich zu Lasten der Innenstädte gesenkt und liegt nur noch im einstelligen Bereich bzw. knapp darüber. Die Reduzierung des Leerstandes hat die Unternehmen wirtschaftlich gestärkt.

Das wird mit der Darstellung der Sächsischen Aufbaubank mehr als deutlich.

Zu 4. Stadtumbau Ost kann so wie bisher seine Ziele nicht erreichen

Erinnern wir uns. Die Stabilisierung des Wohnungsmarktes und die Stärkung der Innenstädte war das eigentliche Ziel des Programms. Stadtumbau sollten 2 Seiten einer Medaille sein, Aufwertung und Rückbau. Auf Grund des massiven Leerstandes hat Sachsen in einzelnen Jahren bis zu 90% Rückbau gefördert und nur 10% sind in die Aufwertung geflossen und von diesen 10% ist nur ein verschwindend geringer Teil bei privaten Eigentümern angekommen.

Private Eigentümer haben vom Stadtumbau nicht profitiert, sondern sind geschwächt worden. Mittlerweile tragen wir die Hauptlast des Leerstandes.

Hinzu kommt noch, dass Sachsen bei den Zwangsversteigerungen deutschlandweit den Spitzenplatz einnimmt.

Machen wir so also weiter wie bisher, werden die Städte in fragmentierte Stadtteile zerfallen in denen das notwendige gewachsene Gleichgewicht zwischen Bevölkerungsanzahl, derer sozialer Struktur, den Wohnbauten, Verkehrssystemen sowie sämtlichen Elementen der privaten und öffentlichen Infrastruktur, -Dienstleistungen, Handel, Gesundheit, Schulen, Kultur-, massiv gestört sind.

Die Städte und Gemeinden zerfallen strukturell und ihre Leistungen werden für den Bürger unbezahlbar!

Zu 5.Konzentration des Stadtumbaus auf die Innenstädte war lange überfällig!

Welche Lösungsansätze gibt es. Haus & Grund Sachsen macht dem Sächsischen Innenministerium konkrete Vorschläge zur Umsetzung der neuen Strategie mit der Konzentration des Stadtumbaus auf die Innenstädte.

Dazu kann der Bund die restlichen Mittel aus der unsäglichen „Altschuldenhilfe“ auf die Innenstädte lenken, da diese nachweislich keine städtebauliche Wirkung entfaltet haben.

Th. Ungethüm

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