Müll-Gebühren in Kamenz explodieren

Entrüstung über explodierende Müllgebühren nach Kostenverdopplung. Viele Bürger im Kreis Bautzen und im Altkreis Kamenz sind empört über die unbotmäßige Erhöhung. Es ist kaum möglich, dass daran Kosten für Personal oder Diesel verantwortlich für die Kostenexplosion sind. Dahinter wird mehr vermutet und die Bürger wollen Antworten. Offenbar ist die Müllverbrennung in Lauta schuld.

Der Vorsitzende vom Verein Haus & Grund Rainer Herr Gröbner äußert sich lautstark: „Eine hundertprozentige Steigerung ist völlig unakzeptabel", sagt er. Auch bei ihm stapelt sich die Protest-Post. Haus & Grund Kamenz fordert Stellungnahmen der Kreisräte, wie sie der Erhöhung zustimmen konnten. Haus und Grund fordert jetzt die Offenlegung der kompletten Kalkulation. Einblick in die Unterlagen fordert auch Ex-Kreisrat Gert Kirchhübel. Er wolle außerdem die Verträge mit der Müllverbrennungsanlage von Vattenfall in Lauta sehen, da er dort wesentliche Ursachen der Gebührenexplosion sieht.

Die sind offenbar der Hauptgrund für die jetzige Finanzmisere. Per Vertrag wurden Müll-Mindestmengen zugesichert, welche die beiden im Abfallzweckverband „Ravon" vereinten Landkreise Bautzen und Görlitz gar nicht liefern können. Schon lange sind die Müllmengen in Sachsen rückläufig, aber offenbar hat man dennoch eine großzügige Mindestmengenregelung vereinbart. Diese Mindestmengen sollen laut Vertrag bis 2012 sogar noch weiter von 95000 Tonnen pro Jahr auf 110000Tonnen steigen. Zu erwarten ist angesichts der Gebührenexplosion und weiter sinkender Bevölkerungszahlen genau das Gegenteil. Für Vattenfall eine Lizenz zum Gelddrucken, so wird angeprangert.

Verschiedene Kreisräte beschwören, angesichts der vorliegenden Fakten, dass der Kreistag keine andere Wahl hatte, als die vorliegende Satzung zu beschließen. Zu ihnen gehört SPD/Grüne-Fraktionschef Gerhard Lemm. Mit Er bezieht sich darauf, dass mit Fundamentalopposition nichts zu erreichen gewesen sei. Beim Scheitern des Papiers hätte der Kreis eine Zwangsverordnung der Aufsichtsbehörde riskiert und seinen Einfluss ganz verspielt. Knackpunkt ist für Lemm die völlig überdimensionierte Müllverbrennungsanlage in Lauta. Die kommenden Müllmengen seien vor Jahren völlig falsch eingeschätzt und schlechte Verträge ausgehandelt worden. Lemm selbst habe das damals in einer Sondersitzung verhindern wollen, sei aber von der CDU abgebügelt worden. Verantwortlich für das Desaster sind, so Lemm, „die CDU mit den damaligen Landrätinnen Fischer und Kockert", die diese Anlage durchgepeitscht hätten. Lemm spricht von der Arroganz der Macht: „Die Probleme waren schon vor Jahren erkennbar." In Bautzen sei das Ganze wohl so ähnlich gelaufen. Der Gebührensprung tue jetzt umso mehr weh, weil in den Vorjahren auch noch politische Preise gemacht und ein saftiges Minus eingefahren worden sei. Die Zeche sollen nun die Bürger bezahlen.

Dieses Desaster sei auch mit kosmetischen Reparaturen an der Satzung kaum zu mildern, sagt der SPD-Fraktionschef. So einfach will das Vereinschef Gröbner nicht hinnehmen. Er fordert, genau auszuloten, wo gespart werden könnte, um die Bürger nicht über Gebühr für Fehler der Politik bluten zu lassen. Auch bleibt die Frage offen, wie der Landkreis aus den Verträgen herauskommen kann. Die Antwort aus Bautzen steht noch aus. Immerhin soll Michael Harig, Bautzener Landrat und Ravon-Vorsitzender, einen Brief an Vattenfall aufgesetzt haben, um einen Kompromiss bei den Mindestmengen auszuhandeln.

Das dürfte die Bürger kaum beruhigen. Müllgebühren zu zahlen für Müllmengen, die nicht zu erbringen sind, das ist nicht hinnehmbar. Der Vertrag gehört gekündigt!

Red.

« zurück