Innenstädte rücken ins Zentrum des Stadtumbaus

Innenminister Marcus Ulbig kündigt Richtungswechsel beim Stadtumbau in Sachsen an – Innenstädte sollen in Zukunft gestärkt werden

Auf einer Konferenz in Leipzig vor rund 300 Bürgermeistern und Wohnungspolitikern aus dem Freistaat zeigte Innenminister Ulbig die Stadtentwicklungsstrategie Sachsen 2020 an. Seitens des Landesverbandes nahmen der Präsident des Landesverbandes Herr Dr. Ungethüm, Herr Dr. Nowack, Herr Heberger und Herr Weber teil.

Der Stadtumbau steht in Sachsen vor einem grundlegenden Richtungswechsel. Kern der neuen Strategie: Investitionen in die Plattenbausiedlungen, die sich oft am Rand der Kommunen befinden, sollen zugunsten der Innenstadtentwicklung zurückgefahren werden. In den Stadtzentren sollen hingegen brachliegende Grundstücke entwickelt und Baulücken geschlossen werden. In Zukunft werde es in den Innenstädten nur noch in Einzelfällen Wohnungsabrisse geben. Ulbig: "Wenn Sachsen in den nächsten Jahren noch einmal 300.000 Einwohner verliert, so werden rund 150.000 Wohnungen nicht mehr benötigt. Diese müssen wir in den außen liegenden Stadtteilen zurückbauen." Das waren deutliche Worte des Innenministers. In den Randbereichen der Kommunen, vor allem in den Plattenbausiedlungen, war in den letzten Jahren ein Großteil des Stadtumbaus konzentriert und das meiste Geld investiert worden. Der Leerstand ist dort wesentlich zurückgegangen. In diesen Wohngegenden befinden sich die Mietshäuser weit gehend im Besitz großer Genossenschaften oder kommunaler Wohnungsunternehmen. Diese haben Abriss und Sanierung aufgrund der großzügigen Förderbedingungen vorangetrieben. In den Zentren vieler Kommunen konnte hingegen kaum in größere Wohnungsbauprojekte investiert werden. Wegen der fehlenden bzw. unzureichenden Förderbedingungen fehlte es an Interessenten. Zwar wäre die „Aufwertung" auch dort möglich gewesen, nur hätten die Kommunen ein Drittel der Fördermittel dazu geben müssen. Eigentlich sollten Aufwertung und Rückbau zwei Seiten einer Medaille sein, doch Sachsen setzte bis zu 90 Prozent für den Rückbau ein, der selbst vor den Innenstädten nicht halt machte. Die verstärkte Abrissförderung in etlichen sächsischen Städten führte zum Verfall ganzer Straßenzüge oder auch zum unkoordinierten Abriss historischer Häuser und stadtbildprägenden Quartiere in den Innenstädten und innenstadtnahen Vororten. Der Sonnenberg in Chemnitz ist ein Beispiel für diesen Vernichtungsfeldzug. Das kommunale Chemnitzer Wohnungsunternehmen lenkte ihre Mieter aus dem innenstadtnahen Altbaubeständen in die Plattenbauten am Stadtrand um die Altbauten abbrechen zu können.
Rückbau in den Innenstädten soll künftig die Ausnahme sein, so Innenminister Ulbig. Laut Ulbig werden in Sachsen in den nächsten Jahren 150.000 Wohnungen nicht mehr benötigt. „Diese müssen wir in den außenliegenden Gebieten rückbauen", sagte der Minister.
"Priorität hat die Stärkung der Innenstädte", sagte er. Nur so könne verhindert werden, dass die sinkenden Einwohnerzahlen zu einem Auseinanderdriften der Städte führt und der Erhalt der Infrastruktur unbezahlbar wird. Altbauten sollen nicht nur bedarfsgerecht saniert, sondern auch den neuen Anforderungen entsprechend auf Vordermann gebracht werden. Ulbig nannte die Energieeffizienz, den Lärmschutz und die speziell für ältere Mieter wichtige Barrierefreiheit. Eine weiteres Kriterium für eine starke Innenstadt sei auch ihre Attraktivität für Familien mit Kindern. Eine gute soziale Infrastruktur, Spielplätze und Grünflächen gehören dazu. Minister Ulbig sagte, dass brachliegende Grundstücke und Lücken in den Innenstädten geschlossen werden sollen. „Private Eigentümer und Eigentümerstandortgemeinschaften werden bei der Sanierung ihrer Gebäude besonders unterstützt. Wir werden gezielt helfen, dass die erforderliche Bausubstanz dort in allen Preissegmenten bedarfsgerecht und barrierefrei saniert und zum attraktiven Wohnen in verschiedenen Wohnformen angenommen wird," so der Minister.
Der Stadtumbau werde in Zukunft in Gebieten stattfinden, in denen er bislang nur wenig in Gang kam. Rückbau soll künftig deutlicher von außen nach innen erfolgen. Ulbig forderte die Kommunen, Wohnungsfirmen und Privatleute auf, die neue Förderung zum Erwerb von Immobilien zur Sanierung zu nutzen. Dafür stehen bis zu 30 Prozent des Geldes, das in den Stadtumbau gesteckt wird, zur Verfügung. Insgesamt wird jedoch das Geld für die Stadtentwicklung immer knapper. Ulbig: "Eine flächendeckende Förderung können wir nicht mehr gewährleisten." Schwerpunkt sei deshalb die Qualität des Stadtumbaus, der sich in der Qualität und höheren Anforderungen and die Stadtumbaukonzepte der Kommunen niederschlagen muss. An die Verantwortlichen in den Städten, die Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, Privateigentümer und Sanierungsträger appelliere ich eindringlich, an der gezielten Stadtentwicklung mitzuwirken und sich einzubringen. "Kritisch bezeichnete er die Pläne des Bundes, die Städtebauförderung zu halbieren.

Im Zusammenhang mit geringeren Fördermitteln erinnerte Ulbig die Kommunen an die Erhebung von Ausgleichbeiträgen für Sanierungsgebiete, die die Kommunen als Eigenmittel wieder für Stadterneuerung einsetzen können.

Mit diesem angekündigten Richtungswechsel rückte Minister Ulbig sehr deutlich von dem praktizierten Weg seines Vorgängers Dr. Buttolo ab.

Die anschließende Podiumsdiskussion offenbarte das Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen kommunaler - und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen, die am bisherigen Kurs festhalten möchten und privater Eigentümer, die ihre Bestände in den Innenstadtlagen besitzen.

Th. Ungethüm

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