Hartz IV: Arbeitslose Hausbesitzer in Not, Nachbesserung unumgänglich!

Viele unserer Haus- und Grundeigentümer haben nach der Wende Kredite aufgenommen, um die Mietwohnungen auf einen vermietbaren Standart zu bringen. Heizung, Bäder und Fußböden, viel Geld musste in die Hand genommen werden.

Heute können viele unserer Haus & Grund-Mitglieder diese Kredite nicht mehr bedienen, weil die Mieten in den Keller gegangen sind und die Mieter im Osten immer weniger werden.Die Banken haben sich ihre Kredite im Grundbuch besichern lassen. Aber was hilft es, Käufer für den größten Teil der beliehenen Immobilien sind nicht zu finden. Selbst Versteigerungen - die Zeitungen sind voll davon - führen nicht zu neuen solventen Besitzern. Woher sollten sie auch kommen? Dort wo es keine Mieter gibt, kann es auch keine Vermieter geben.

Nun droht durch Hartz IV zusätzlich Ungemach, weil die Immobilie, soweit nicht nur selber genutzt und größer als 120 qm Wohnfläche, zum ?verwertbaren Vermögen? gehört.

Vor dem Sozialgericht in Chemnitz wurde der Fall eines 53-jährigen arbeitsuchenden Mehrfamilienhausbesitzers verhandelt, der seit Monaten keine Arbeitslosenhilfe bekam und auch nicht zu erwarten ist, dass sich daran so schnell etwas ändert.

Das Landratsamt Chemnitzer Land schätzte den Wert seiner Immobilie auf 85.000 Euro und die Arbeitsagentur Zwickau beruft sich auf diese Schätzung. Belastungen und nicht vermietbare Flächen abgezogen, ermittelt die Arbeitsagentur ein Vermögen von 30.000 Euro. Ein Vermögen, das zu hoch ist um als ?bedürftig? zu gelten!
Er könne ja sein Haus verkaufen, um sein Leben zu finanzieren, wurde ihm geraten. Dazu ist der Besitzer sogar bereit. Aber es gibt gleich zwei Haken. Erstens: Er hat bisher keinen Käufer gefunden, der diese hohe Summe zahlt. Zweitens: Der Erlös würde sowieso für die Rückzahlung von Krediten draufgehen. Folge: Der Besitzer des Miethauses stünde auch nach Verkauf mittellos und dazu noch ohne Wohnung da.
Auf die Frage, ob der Immobilienbesitz überhaupt verwertbar ist, kommt es nach den Richtlinien der Behörde nicht an, betonte eine Sprecherin der Arbeitsagentur.

Wohlgemerkt: Hier geht es im Einzelfall nur um die Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nach ?altem? Recht und noch nicht nach dem neuen SGB II.
Es ist zu erwarten, dass diese Fälle sich, nach in Kraft treten von Hartz IV, im kommenden Jahr häufen. In den Mittelpunkt der politischen Diskussion um die Nachbesserung von Hartz IV gehört also die reale Prüfung, ob das ?verwertbare Vermögen?, gerade bei Immobilien überhaupt wirtschaftlich verwertbar ist.

Dr. Th. Ungethüm
Präsident
Haus & Grund Sachsen e.V.

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