Sachsens Städte setzen die Strategie des Innenministeriums nicht um machen von Umzugsprämie keinen Gebrauch!

Innenminister Marcus Ulbig hat zwar die Aufwertung der Innenstädte in den Mittelpunk einer künftigen Stadtumbaustrategie gestellt, doch die Städte nutzen die Förderung nicht.

Vor reichlich einem Jahr wurde eine Umzugsprämie, auch auf Drängen von Haus & Grund Sachsen, zur Bekämpfung des Leerstands in Innenstädten eingeführt. Der Präsident von Haus & Grund Sachsen hatte, anlässlich der Konferenz zur neuen Innenstadtstrategie, die Nutzung dieses Instrumentes gefordert.

Nach einer Umfrage der Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) in den drei größten Städten Sachsens ist es weder in Dresden noch in Chemnitz oder Leipzig zu einer Auszahlungen gekommen.

Das sächsische Innenministerium mit dem damaligen Minister Albrecht Buttolo (CDU) an der Spitze hatte 2008 die Prämie als Beitrag im Kampf gegen den Leerstand in Innenstädten angekündigt. Wer im Zuge des Stadtumbaus seine bisherige Wohnung aufgeben muss und dafür in eine vor 1949 errichtete Altbauwohnung in der Innenstadt zieht, sollte 1500 Euro erhalten. Das neue Domizil muss dabei in einem ausgewiesenen Sanierungsgebiet liegen. Bund, Land und Gemeinde sollten die Kosten tragen. Seit August 2009 gibt es die entsprechende Verwaltungsvorschrift.

In den Kommunen wird von der Prämie jedoch kein Gebrauch gemacht, unter anderem weil die Vergabehürden viel zu hoch seien. So verweist die Stadt Dresden unter anderem darauf, dass die Umzugsprämie nicht gezahlt werden kann, wenn der Abriss der Wohnung, aus der jemand in einen Altbau zieht, schon mit Geldern aus der Städtebauförderung unterstützt wird. In Chemnitz könne eine solche Prämie nur gezahlt werden, wenn der Umzugswillige nicht aus Chemnitz kommt. Umzüge in die Innenstadt will man nicht! Schrumpfung von außen nach innen funktioniert so allerdings nicht.

Eine weitere Ursache scheint der Eigenanteil der Stadt zu sein und natürlich die Angst der Städte, dass sich mit der Anwendung einer solchen Förderung die Plattenbaugebiete am Stadtrand leeren könnten. Stadtschrumpfung lässt sich nicht vermeiden und die Hoffnung von massiven Zugzug vom Umland oder weiter her bleiben eine Illusion, das zeigen die Zahlen.

In Chemnitz liegt der Leerstand in den in Frage kommenden Altbaugebieten (Gründerzeit, Baujahr etwa bis 1919) zwar noch bei etwa 20 bis 30 Prozent. Trotzdem hat die Stadt die Umzugsprämie bislang nicht genutzt und und wertet die Plattenbaugebiete weiter auf.

Das Ressort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich trotz der Entwicklung gelassen. Die Umzugsprämie dürfe nicht isoliert betrachtet werden, betonte Sprecher Lothar Hofner. Sie sei ein Angebot, über das vor Ort entschieden werden müsse. In der „Stadtentwicklungsstrategie Sachsen 2020" spiele die innerstädtische Entwicklung eine zentrale Rolle.

Haus & Grund Sachsen vertritt die Meinung, dass die Städte, die tatsächlich die Innenstadtaufwertung als Schwerpunkt sehen, an der Umzugsprämie nicht vorbei kommen!

Ohne einen Umzug von außen nach innen werden die Innenstadtquartiere leer bleiben. Wo sollen denn die Mieter herkommen? Das heißt, dass der vom Innenministerium gewünschte Effekt nicht im Selbstlauf eintritt.

Nimmt das Innenministerium seine eigene Strategie ernst, so muss die Umzugsprämie in die Innenstädte, im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungskonzepten und der Zahlung von Fördermitteln, von den schrumpfenden Städten eingefordert werden.

Red.

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