Kommt nach dem „Aufbau Ost“ der „Aufbau West“?

Die neue Bundesregierung ist noch nicht lange im Amt, da kommen schon eine überraschende Mitteilungen vom neuen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Er forderte einen Kurswechsel vom "Aufbau Ost" zum "Aufbau West" und bekräftigte damit den Nachholbedarf der westdeutschen Infrastruktur. Damit hat er natürlich partiell Recht. Doch, der Ausbau der Infrastruktur war noch nie nach Himmelsrichtungen ausgerichtet. Die verkehrliche Bedarfsplanung hat etwas mit Bedarf zu tun und nicht mit der Himmelsrichtung. Die verkehrliche Bedarfsplanung wird nach objektiven Kriterien ausrechnen. Diese Kosten-Nutzen-Analyse schreibt schon allein die Haushaltsordnung des Bundes vor.

Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte zu dem Vorstoß von Ramsauer: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Bundesverkehrsminister ausgerechnet zum 20. Jahrestag des Mauerfalls eine Ost-West-Neiddebatte vom Zaun bricht. Es ist richtig, dass es beim Straßenbau einen Nachholbedarf in Westdeutschland gebe. „Aber genauso klar ist, dass das ostdeutsche Schienennetz in weiten Teilen modernen europäischen Anforderungen immer noch nicht genügt.“ Man sei heute mit dem Zug von Dresden nach Berlin länger unterwegs sei als in den 1930er Jahren.

Inwieweit der gute Ausbau der Infrastrukturen im Osten überhaupt als Aufbau Ost gelten können ist in Teilen fraglich. Die demographische Entwicklung zeigt, dass viele, um nicht zu sagen zu viele und dazu noch Jüngere den Osten verlassen haben. Viele Städte und Gemeinden haben seit der Wende mehr als 20 Prozent ihrer Bevölkerung verloren. Hundert Tausende pendeln, der Arbeit nach, in den Westen. Eine solche Völkerwanderung (Abstimmung mit den Füßen) geht nicht einher mit einem gelungenen Aufbau Ost. Die Defizite liegen kaum noch in der Infrastruktur, sondern im Mangel an einigermaßen gut bezahlten Arbeitsplätzen. Nun kann behauptet werden, dass der Niedergang der DDR Wirtschaft daran schuld sei in deren der Folge eine beispiellose Deindustiealisierung in den neuen Bundesländern einsetzte.
Gut, das ist ein Argument, doch 20 Jahre nach der Wende? Fakt ist, dass die Arbeitslosigkeit im Osten noch immer doppelt so hoch wie im Westen ist. Dazu kommt, dass die Löhne ein Drittel niedriger sind.

Die Aussicht auf die Angleichung der Lebensverhältnis soll nach dem für den Aufbau Ost zuständigen Innenminister de Maizière (CDU) weitere 20 Jahre dauern. Das Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) prognostizierte gar, dass mit einem Gleichstand von Ost und West bei der Pro-Kopf-Produktion erst in knapp 50 Jahren zur rechnen sei.
Von der Gleichheit der Lebensverhältnisse ist schon länger keine Rede mehr.

Jedem Leser sei dazu noch einmal der Artikel unserer Mitgliederzeitung vom September „Studie „Demographischer Wandel“ des Berliner Instituts vorgestellt“ ans Herz gelegt.

Die Äußerungen Rausauers waren politisch ungeschickt, dass haben die vielfachen Reaktionen aus den Parteien und den Neuen Bundesländern gezeigt. Jedoch mit Infrastrukturen allein, sozusagen im Nachbau West, ist der Osten nicht aufzubauen.

Th. Ungethüm

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