Stellungnahme Anhörung im Ausschuss des Bundestag zum Stadtumbau Ost

Mit dem Schwerpunkt der Aufwertung der Innenstädte begrüßt Haus & Grund Deutschland die
Fortsetzung des Programms ?Stadtumbau Ost? über das Jahr 2009 hinaus. Die Bestrebungen, die
Stadtmitte mit ihrer oftmals historischen Bebauung stärker in den Fokus des Programms zu rücken,
können der weiteren Entwicklung der ostdeutschen Städte dienen. Dem Antrag der Fraktionen
von CDU/CSU und SPD (Bundesdrucksache 16/12284 vom 18. März 2009) stimmt Haus &
Grund Deutschland daher grundsätzlich zu.

Der Rückbau von Wohnungen in Plattenbaugebieten hat in den vergangenen Jahren kommunale
und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen stabilisiert. Die Leerstandsquoten in den
innerstädtischen Lagen sind dagegen im Vergleich zum Jahr des Programmstarts 2002 gestiegen.
Die anvisierte hälftige Verwendung der Mittel für Rückbau und Aufwertung wurde bislang nicht
umgesetzt. Teilweise standen bis zu 90 Prozent der Mittel für den Rückbau bereit. Der Mitteleinsatz
für die Aufwertung fiel dementsprechend gering aus. Die Formulierungen im Antrag der
Fraktionen CDU/CSU und SPD im Kontext des beschriebenen, im größeren Maßstab betriebenen
Rückbaus suggerieren, dass aktuell bereits ein erheblicher Teil der Fördermittel für die Aufwertung
bereitgestellt wird. Dies ist keineswegs der Fall.

Die privaten Vermieter von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern in Ostdeutschland bewirtschaften
über 40 Prozent ihres Wohnungsangebotes nicht kostendeckend. Große Teile ihrer Wohnungsbestände
liegen in den Innenstädten, die das Programm ?Stadtumbau Ost? bisher nicht
erreicht.
Haus & Grund Deutschland begrüßt die geplante stärkere Fokussierung auf die Innenstädte und
sieht zur Aufwertung der Identität stiftenden Innenstadtbereiche keine Alternative. Eine weitere
Marktverzerrung zu Lasten privater Eigentümer ist zu verhindern.

Der ab dem Jahr 2003 in der Verwaltungsverordnung festgeschriebene spätere Ausgleich zugunsten
der Aufwertung ist unbedingt einzuhalten. Die Aufwertung der Innenstädte muss verstärkt
werden.
Die sogenannte Experimentierklausel, bei der Investoren Teile des kommunalen Eigenanteils
übernehmen, ist für die privaten Eigentümer nicht praktikabel. Sie verfügen nicht über die hierfür
erforderlichen Mittel. Die Experimentierklausel ist aufgrund ihres einseitig die kommunale
Wohnungswirtschaft unterstützenden und damit marktverzerrenden Charakters ersatzlos zu
streichen.
Von einer Verlängerung der Altschuldenhilfe ist abzusehen. Der Rückbau von Gebäuden, der
hauptsächlich in Plattenbausiedlungen stattfindet, ist bereits ohne Altschuldenhilfe für die
Wohnungsunternehmen wirtschaftlich lohnend. Der Mittelzufluss durch die zusätzliche Gewährung
von Altschuldenhilfe führt zu einer weiteren Verzerrung des Marktgleichgewichts zu Lasten
der privaten Eigentümer.
Das Interessengeflecht der Kommunen und ihrer kommunalen Wohnungsunternehmen verlangt
es, die Vergabe der Mittel des Programms ?Stadtumbau Ost? neutral und überparteilich zu begleiten.
So kann sichergestellt werden, dass zumindest ein Teil der Fördermittel im Sinne der
angestrebten Fokussierung auf die Innenstädte sein Ziel erreicht. Ansonsten bliebe das Programm
?Stadtumbau Ost? wie in den vergangenen Jahren eine Hülle mit dem Hauptziel der
Sanierung kommunaler Wohnungsunternehmen und Kommunen.
Parallel hierzu sollten die kommunalen Wohnungsunternehmen zukünftig konkreten Auflagen
bei Aufwertungsmaßnahmen in innerstädtischen Lagen folgen müssen. In der Vergangenheit
weigerten sich diese Marktteilnehmer teilweise, Aufwertungsmaßnahmen in den Innenstädten
zu tragen oder sich daran zu beteiligen, um keine Konkurrenz zu nunmehr stabilen Quartieren
am Stadtrand entstehen zu lassen. Diesem Verhalten ist Einhalt zu gebieten.
Als ein geeignetes Mittel, um Investitionsanreize für private Eigentümer zu schaffen, erscheint
Haus & Grund Deutschland die Wiedereinführung der Investitionszulage, die auch von der Evaluierungsgruppe
befürwortet wird. Sie ist einkommensunabhängig, damit nicht sozial selektiv und
zugleich ein verlässliches und dem privaten Eigentümer einfach zugängliches Instrument.

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