Haus & Grund Sachsen fordert Altschuldenlösung für Private!

Die fehlenden Regelung haben aktuell eine hohe Brisanz beim ?Rückbau? der Ruinen erreicht. Kommunale und genossenschaftliche Unternehmen werden entlastet, private Eigentümer nicht. Es fehlen schlichtweg die Regelungen. Es kann nicht sein, dass der Abriss von Ruinen, innerhalb und außerhalb des Stadtumbaugebietes gefördert wird, und die privaten Eigentümer weiter Altschulden für eine Immobilie abstottern sollen, welche nicht mehr existiert! Haus & Grund Sachsen will die Fallgruppen aufarbeiten um seine Mitglieder über entsprechende Initiativen beim Bund und in Sachsen von den Altschulden zu entlasten.
Doch zurück zu den Anfängen.

Das Altschuldenhilfegesetz

Erste Regelungen gab es im ?Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Altschuldenhilfe-Gesetz - AHG)? vom 23.06.1993. Dort steht zu 3 und 4:

?Altschulden

3 Altverbindlichkeiten
(1) Altverbindlichkeiten sind die Verpflichtungen der in 2 Abs. 1 bezeichneten
Wohnungsunternehmen und privaten Vermieter aus Krediten für Wohnungen, deren
höchstzulässiger Mietzins sich aus 11 Abs. 2 und 3 des Miethöhegesetzes in der bis
zum 10. Juni 1995 geltenden Fassung ergibt und bei denen die Kredite
1.bis zum 30. Juni 1990 auf Grund von Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen
Republik für Wohnzwecke im Rahmen des volkseigenen und genossenschaftlichen
Wohnungsbaus sowie zur Schaffung und Erhaltung oder Verbesserung von privatem
Wohnraum in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gewährt worden
sind oder
2.von Wohnungsunternehmen zur Finanzierung der vor dem 3. Oktober 1990 begonnenen
Mietwohnungsbauvorhaben nach dem 30. Juni 1990 in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet aufgenommen worden sind.
Als Altverbindlichkeiten gelten auch die von den Förderinstituten der Länder nach den
Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bewilligten Baudarlehen, soweit diese
zur Ablösung von Krediten für die in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Mietwohnungsbauvorhaben
eingesetzt worden sind.
(2) Zu den Altverbindlichkeiten gehören auch die den Wohnungsunternehmen bis zum 31.
Dezember 1993 gestundeten Zinsen und Bürgschaftsgebühren.

4 Teilentlastung
(9) Privaten Vermietern kann eine Teilentlastung unter den Voraussetzungen des Absatzes
1 gewährt werden, wenn die Belastung mit Altverbindlichkeiten nach dem 30. Juni 1995
zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes führen
würde.?

Mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht dazu geurteilt und hat festgestellt, dass ?nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz (AHG) werden Kommunalen Wohnungsunternehmen, Kommunen, Wohnungsgenossenschaften und privaten Vermietern von Wohnraum auf Antrag - sachlich und zeitlich begrenzt - staatliche Altschuldenhilfen gewährt.
Die Anträge auf Altschuldenhilfe mussten spätestens bis zum 31. Dezember 1993 bei der kreditgebenden Bank gestellt werden (9 AHG).

Die Stichtagsregelung

Stichtag war also der 31.12.1993, es blieb also nur ein halbes Jahr um eine Teilentlastung zu beantragen. Viel private Eigentümer wussten schlichtweg nichts von dieser kurzfristigen Möglichkeit, oder haben erst danach durch positiven Rückübertragungsbescheid oder Kauf ihre Immobilie erworben. Wir erinnern uns nur ungern an die juristischen Auseinandersetzungen mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften um das zu DDR Zeiten enteignete Eigentum endlich wieder zu sanieren, verwalten und am Markt anbieten zu können.

Fallgruppe 1: Immobilie saniert, Altschulden aus DDR Zeiten und Schulden nach der Wende

Betrifft Eigentümer die aus verschiedenen Gründen ihre Immobile in der DDR Zeit verloren, nach 1990 einen Antrag auf Rückübertragung gestellt hatten, welcher nach mehreren Jahren positiv beschieden wurde. Diese Altschulden aus DDR Zeiten wurden nach der Wende im Verhältnis 2:1 auf DM umgestellt und damit halbiert.
Das Eigentum dieser Fallgruppe wurde über mehrer Jahre in der DDR von der Kommunalen Wohnungsverwaltung bewirtschaftet. Die kommunale Wohnungswirtschaft nahm für die Instandhaltung diese Gebäudebestandes Kredite (Hypotheken) auf, welche in die Grundbücher eingetragen wurden. Nach 1990 wurde das Eigentum der Kommunalen Wohnungsverwaltung in das Eigentum kommunaler Wohnungsgesellschaften überführt. Wegen drohender Rückübertragungen an Private wurde jegliche Instandhaltung bzw. Sanierung dieses Bestandes eingestellt. Der Sanierungsstand nach der Rückübertragung hatte Vorkriegsniveau, keine Bäder, Außen WC, einzelne Kohleöfen um nur beispielhaft den Stand anzudeuten., mussten neu Kredite aufgenommen werden.
Neben den übernommenen Altschulden mussten, um vermietungsfähige Wohnungen anzubieten.
Altschulden und Neuschulden werden weiter getilgt.

Fallgruppe 2: Immobilie steht lange Zeit leer, Eigentümer wollen abbrechen

Betrifft Eigentümer auch zu DDR Zeiten im Besitz der Immobilie waren oder die Ihr Eigentum zu DDR Zeiten verloren hatten einen Rückübertragungsantrag gestellt hatten, der positiv entschieden wurde. Die Immobilie wurde aus verschiedenen Gründen nicht saniert oder nur teilsaniert, die Eigentümer möchten ihre Immobilie abreisen, die Immobilie ist aber mit Altschulden belastet. Teilweise wurden nach der Wiedervereinigung neue Kredite aufgenommen, die Sanierung aber abgebrochen.

Unsere Forderung:

1. Alle Immobilienkredite Privater, deren Immobilien noch mit Schulden, welche vor der Wiedervereinigung entstanden sind (Altschulden), bewirtschaften und ihre Altschulden regelmäßig bedient haben, werden maximal nur noch mit einem Betrag von 20 Euro pro qm (Altschulden) belastet. (Die Kappungsgrenze betrug 1993 150 DM/qm. Wer also bis heute die Altschulden bedient hat, dem sind nicht mehr als die 20 ?/qm zuzumuten.)
2. Eigentümer die ihre Immobilie abbrechen möchten bekommen die Alt- und Neuschulden erlassen.

Th. Ungethüm

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