Pressemitteilung Stadtforen un Haus & Grund

Am 3. November fand im sächsischen Innenministerium (SMI) die zweite Besprechung des
Staatsministers Dr. Albrecht Buttolo mit der organisierten Bürgerschaft Sachsens zum
Stadtumbau statt. Thema war die Verwaltungsvorschrift für die Fördermittelvergabe zu
Stadtentwicklung und städtebaulichem Denkmalschutz (VwV StBauE 2008). Wichtigste
Ergebnisse sind:

1. In Stadtentwicklung und Stadtumbau ist es gemeinsames Ziel, die Innenstädte und
Ortsteilzentren zu stärken.
2. Es wurde klar gestellt, dass gemäß der zwischen dem Bund und den Ländern getroffenen
Vereinbarung (VV Städtebauförderung) auch in Sachsen seit Sommer 2008 gilt:
?Der Rückbau von vor 1919 errichteten Gebäude in straßenparalleler Blockrandbebauung
(Vorderhäuser) oder anderen das Stadtbild prägenden Gebäuden ist nicht förderfähig.
Nicht förderfähig ist der Rückbau von denkmalgeschützten Gebäuden."
Ausnahmen davon sind nur unter bestimmten Voraussetzungen und nach ausdrücklicher
Zustimmung des Bundes möglich.
3. Für Baudenkmale außerhalb ausgewiesener Fördergebiete wird es ein
Landesförderprogramm geben.
4. Der Freistaat überdenkt folgende Anregungen:
- Erhöhung der Förderquoten für Sicherung und Aufwertung;
- Sicherung von wichtigen Gebäuden mit schwierigen Eigentumsverhältnissen (notfalls
ohne sonst geforderten Eigenanteil des Eigentümers und fertiges Sanierungskonzept);
- bei geförderten Abbruch von Wohnraum nicht nur anschließende Bebauung mit
Mietwohnungen zeitlich zu untersagen, sondern auch den von Eigentumswohnungen;
- Ausweitung der Förderung nichtinvestiver Maßnahmen (Quartiersmanagement,
Wettbewerbe, Bürgerbeteiligung, aufsuchende Beratung etc.);
- Planungskosten besser zu berücksichtigen.
5. Der Dialog mit den organisierten Bürgern (Stadtforen, Haus & Grund, etc.) wird
vierteljährlich auf Ministerebene fortgesetzt.

Ungeachtet dieser Fortschritte und trotz allen Engagements der Bürger begann in der
vergangenen Woche in Chemnitz das städtische Wohnungsunternehmen GGGmbh mit der
bisher größten Abrisswelle. Wurden in der Vergangenheit einzelne Häuser abgerissen, ist
nun die Beseitigung ganzer Karrees vorgesehen. Die Abbrucharbeiten begannen mit einem
Eckgebäude der Gründerzeit an der Palmstraße.
Auch in Freiberg wird trotz aller Proteste der Abbruch von innerstädtischen Altbauten fortgesetzt.
Die Abbrüche erfolgen vor dem Hintergrund, dass der Bund noch immer entsprechende
hohe finanzielle Anreize gibt. Die großen Wohnungsunternehmen haben insbesondere aus der Errichtung der großen randstädtischen Plattenbaugebiete zu DDR-Zeiten gewaltige
Altschulden, deren Gläubiger heute der Bund ist. Der Bund hat geregelt, dass die
Gesellschaften diese Schulden auf ihre Altbaubestände umlegen durften. Für den Abbruch
von Wohnraum - auch denkmalgeschützter historischer Bauten - werden diese Altschulden
vom Bund anteilig erlassen - oft über 100 Euro pro Quadratmeter. Auch wenn der Bund
besonders in den letzten zwei Jahren erhebliche Anstrengungen zum Schutz der
historischen Städte unternommen hat, blieb diese Regelung bestehen, die gegenwärtig in
Chemnitz und anderen Städten eine geordnete Stadtentwicklung weitgehend unmöglich
macht.

Dr. Thomas Ungethüm (Haus & Grund Sachsen)
Email: dr.thomas.ungethuem@t-online.de
Tel.: 0173 / 5964039
Wolfram Günther (Stadtforum Leipzig)
Email: StadtforumLeipzig@web.de
Tel.: 0179 / 7051859
? zu den Abbrüchen in Chemnitz
Frank Kotzerke (Stadtforum Chemnitz),
Email: frank_kotzerke@yahoo.de
Tel.: 0160 / 96260403
? zu den Abbrüchen in Freiberg
Dr. Heinrich Douffet (Stadtforum Freiberg),
Tel.: 03731/ 399887

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