BGH: Zur Kündigung von DDR-Datschen-Grundstücken

Mit seinem Urteil vom 17. September 2008 (Az. XII ZR 61/07, zur Veröffentlichung in der DWW vorgesehen) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Nichtzahlung der Miete an zwei aufeinander folgenden Terminen i. S. d. 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB auch dann Kündigungsvoraussetzung ist, wenn die Miete nicht monatlich, sondern in längeren Zeiträumen zu entrichten ist. Darüber hinaus stünde das Sonderkündigungsrecht nach 16 SchuldRAnpG dem Grundstückseigentümer nicht gegenüber einem solchen Erben zu, der aufgrund eines vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland erfolgten Erbfalls Nutzer des Grundstücks geworden sei.
Der Grundstückseigentümer hatte dem Nutzer des Datschen-Grundstücks die außerordentliche Kündigung nach 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB wegen Zahlungsverzugs ausgesprochen. Der Nutzer war mit der Zahlung ein Jahr in Verzug. Die Zahlungen waren allerdings jährlich zu entrichten. Der BGH entschied, dass 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB auch im Falle der jährlichen Pflicht zur Mietzahlung erfordert, dass der Mieter mit mehr als einer Zahlung in Verzug geraten ist.
Darüber hinaus entschied der Bundesgerichtshof, dass Erben i. S. v. 16 SchuldRAnpG nur solche sind, die ihr Erbe nach dem 3. Oktober 1990 angetreten haben. Nutzer, die vorher verstorben sind und das Nutzungsrecht einem Erben überlassen haben, sind nicht Nutzer i. S. d. 16 SchuldRAnpG mit der Folge, dass dem Eigentümer das Sonderkündigungsrecht nicht zusteht.

RA DR. KAI H. WARNECKE

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