Nun auch in Sachsen: Hausverwalter dürfen keine Mahnbescheide

Am 1. Juli 2008 ist das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft getreten, mit dem die
Rechtsberatung neu geordnet wird. Dieses Gesetz enthält aber auch eine folgenschwere Änderung
der Zivilprozessordnung, die sich dramatisch auf Hausverwalter auswirken könnte. Darauf
weist die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund.
Aufgrund der Neufassung dürfen Hausverwalter keine Anträge mehr im Mahnverfahren
stellen. Derartige Mitteilungen hat bereits der Zentrale Mahngericht in Berlin-Brandenburg,
das Amtsgericht Wedding, an Hausverwalter geschickt, die versucht haben Mahnanträge
nach dem 01.07.2008 zu stellen. Hintergrund ist der neue 79 der Zivilprozessordnung
(ZPO). Danach dürfen in allen Gerichtsverfahren, in denen kein Anwaltszwang besteht, neben
Anwälten nur noch ganz bestimmte Personen die Vertretung übernehmen. Dazu zählen
Hausverwalter und Sondereigentumsverwalter aber nach nun bekannt gewordener Auffassung
nicht. Nach den Haus & Grund vorliegenden Information ist nun damit zu rechnen, dass
auch das für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ausschließlich zuständige Mahngericht,
das Amtsgericht Aschersleben, Mahnbescheidsanträge von Hausverwaltern zurückweisen wird.
Haus & Grund empfiehlt Verwaltern bis zur endgültigen Klärung oder gesetzlichen Neuregelung
sich als Inkassodienstleister nach 10 Abs. 1 Ziff. 1 RDG registrieren zu lassen, was
allerdings an teilweise umfangreiche Voraussetzungen geknüpft ist. Außerdem können weiterhin
Anwälte für Mahnbescheidsanträge eingeschaltet werden.

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