Was bringt den Privaten die neue Verwaltungsvorschrift

Die Vorschrift wurde schon im Entwurfsstadium mehrfach geändert, vor allem hatten die sächsischen Städte und Gemeinden vielfach Korrekturen eingefordert. Haus & Grund bekam, auf Einladung des Innenministers, die Einzelheiten im Entwurfsstadium mitgeteilt. Schon anlässlich
dieser Beratungen haben wir Dr. Buttolo mitgeteilt, dass die Punkte, die Private betreffen, nicht der große Wurf sind und der Problemlage der Innenstädte und des Leerstandes privater Häuser und Wohnungen nicht Rechnung tragen.

Was steht für Private drin in der VwV?
Programmteil ?Aufwertung:

Nach wie vor gilt, dass die Gemeinden für den Programmteil ?Aufwertung?, der für unsere
Mitglieder von besonderem Nutzen wäre, ?- d) im Programm Stadtumbau-Ost, Programmteil
Aufwertung einschließlich der Sicherung 66 2/3 Prozent des Förderahmens (Fördersatz),? ein
Drittel der Förderung aufbringen müssen. Nur im Ausnahmefall einer schwierigen Haushaltslage
der Gemeinde kann dieser Eigenanteil auf mindestens 10 Prozent gesenkt werden. Dieser Eigenanteil, ob nun 30 oder nur 10 Prozent, führt dazu, dass fast alle sächsischen Gemeinden keine Mittel für diesen wichtigen Programmteil zur Verfügung stellen und Private leer ausgehen. Für uns wichtige Maßnahmen wie Instandsetzung von Dach und Fassade, Trockenlegung
des Mauerwerks, Schwammsanierung, Reparatur von Fenstern und Türen, Wärmedämmung der
Fassade, notwendige Objektplanung, eigenständige, kleinteilige gebäudeprägende Maßnahmen,
Parkflächen usw. werden damit nicht über dieses Programm gefördert.
Neu ist auf jeden Fall, dass Gemeinden nachgewiesene Arbeitsleistungen des Bauherrn bis zu 8 Euro pro Stunde und bis zu 25 Prozent aller zuwendungsfähigen Kosten zuzüglich Materialkosten anerkennen kann.
?Pkt. 9.2.3.1 ? Die Gemeinde fördert die Erneuerung privater Gebäude durch die Gewährung
eines Kostenerstattungsbetrags ( 177 Abs. 4 und 5 BauGB). Grundlage für dessen Berechnung
ist eine Kostenermittlung nach DIN 276, die um Angaben zu Art und Umfang der geplanten
Arbeitsleistungen des Bauherrn zu ergänzen ist. Zuwendungsfähig sind die auf der Grundlage
des BauGB in der Kostenermittlung dargestellten Kosten, soweit sie von der Gemeinde als erforderlich anerkannt werden. Die Gemeinde darf nachgewiesene Arbeitsleistungen des Bauherrn bis zu 8 Euro pro Stunde und bis zu 25 Prozent aller zuwendungsfähigen Kosten zuzüglich Materialkosten anerkennen. Der Kostenerstattungsbetrag kann im Ermessen
der Gemeinde entweder pauschal bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten betragen
oder auf Basis der Kostenerstattungsbetragsberechnung festgelegt werden.?

Für den Programmteil ?Rückbau? von Wohngebäuden sind 50 Euro Festbetragsförderung
vorgesehen, die auch Private in Anspruch nehmen können (Pkt. 5.2). Bisher war das kein Anreiz
und wird es wohl auch künftig nicht sein. Gefördert wird allerdings auch der Rückbau von Ruinen (Pkt. 10.1.1.2)! Pkt. 8.5.5 ? Umfang der zuwendungsfähigen Kosten: ?Die zuwendungsfähigen Kosten sind in angemessenem Umfang mit bis zu 50 Euro je Quadratmeter
Nutzfläche zuwendungsfähig. Sollte aus besonderen bautechnischen Gründen die pauschalierte Förderung nicht auskömmlich sein, ist eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Die
Kostenerstattung erfolgt dann auf Basis der tatsächlich nachgewiesenen Kosten.? Man muss
sich nur vorstellen, dass Private, wollen sie tatsächlich ein Haus abreißen, eine öffentliche Ausschreibung durchführen müssen. Erbengemeinschaften, Erben, die mit der geerbten Ruine nichts anfangen können oder Ausländer, die eine Immobilie in Erwartung des großen Booms in den Neuen Bundesländern erworben haben und diese nun vergammelt ist, sollen eine öffentliche Ausschreibung zum Abriss durchführen. Das ist eigentlich sehr weltfremd. Für die Erneuerung von Gebäuden, die vor 1949 gebaut wurden, kann es ebenfalls Zuschüsse geben. Vorausgesetzt die Gemeinde bringt dazu den notwendigen Eigenanteil auf, was wohl nur in wenigen Fällen möglich sein wird.
?9.2.3.3 ? Bei Gebäuden vor 1949, die wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben sollen, sowie bei Kulturdenkmalen, städtebaulich bedeutenden Gebäuden und Ensembles, die nach 1948 errichtet wurden, kann der Kostenerstattungsbetrag um bis zu 25 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten erhöht werden. Dies gilt entsprechend, wenn nach 1948 errichtete Anbauten in die Erneuerung einbezogen werden, sofern ihre Nutzfläche höchstens 50 Prozent der sonstigen Gebäudenutzfläche
beträgt.?

Die Gebäudesicherung an privaten Gebäuden hat an Stellenwert gewonnen

?12.1.1 ? Sicherungsmaßnahmen sind dringende und unerlässliche Maßnahmen an Gebäuden
von städtebaulicher Bedeutung, die in der Zeit vor 1949 errichtet worden sind, um eine spätere Instandsetzung und Modernisierung zu ermöglichen. 12.1.2 ? Gefördert wird die nachhaltige Sicherung von Dach einschließlich Dachhaut, aufgehendem Mauerwerk, Fundamenten und des gesamten Gebäudetragwerks.
12.2.2 ? Wenn der Eigentümer sich vorher vertraglich gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat,
bestimmte Sicherungsmaßnahmen durchzuführen sowie innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss der Sicherungsvereinbarung eine Modernisierung unter Anrechnung der Finanzhilfen für die Sicherung durchzuführen.? Der Pferdefuß ist auch hier wieder der Eigenanteil der Kommune. Stellt sie keine Mittel bereit, wird nichts daraus.

Zuzug aus Rückbaugebieten wird gefördert

8.1 ? Umzug von Betroffenen des Stadtumbaus: ?Der Zuzug von Haushalten, die aufgrund von Stadtumbaumaßnahmen eine neue Wohnung suchen und bereits im Stadtgebiet wohnen, in ein Wohngebäude, das vor 1949 errichtet wurde und in einem Fördergebiet liegt, wird nach kommunalen Vorgaben, höchstens jedoch mit 1.500 Euro je Haushalt gefördert. Nicht zuwendungsfähig ist der Zuzug aus Wohnungen, für deren Freimachung der Eigentümer eine Förderung zum Rückbau von Wohngebäuden nach Nummer 10.1.1 erhalten hat.?
Hier wieder der Pferdefuß, dass Zuzug aus geförderten Abrissgebieten nicht gefördert wird! Diese wesentliche Einschränkung führt dazu, dass die Förderung (Umzugsprämie) kaum Wirkung erzielen kann.

Sonstige Maßnahmen, Vergütungen für Beauftragte

Dieser Punkt ist für unsere Vereine von Interesse, da für verschiedene Aktivitäten, wie in Leipzig oder Görlitz, eine solche Förderung von Interesse sein kann. Aber auch hier ist die Zustimmung
und eine Eigenanteil der Kommune notwendig. ?11.2 ? Vergütungen für Beauftragte, Kosten beim Abschluss der städtebaulichen Erneuerung ? 11.2.1.2 ? Den vertraglichen
Vereinbarungen entsprechen ? in den vertraglichen Vereinbarungen ist insbesondere eine konkrete Aufgabenbeschreibung mit nachprüfbaren Leistungs- und Abrechnungsinhalten zu regeln. Die Summe der Vergütungen kann bis zu 10 Prozent der Gesamtmaßnahme
(Finanzhilfen von Bund, Land und Gemeinde) der städtebaulichen Erneuerung betragen;?.
Leider wurde hier gegenüber des Entwurfs der VwV deutlich abgewichen. Dort hieß es noch unter Pkt. 11.2.2.1 ?Mediatoren, soweit sie zu einer rechtlichen oder tatsächlichen Neuordnung
der Grundstücke in den Fördergebieten, zum Beispiel durch Vermittlung beim Abschluss städtebaulicher Verträge im Wege einer freiwilligen Umlegung, in angemessener Frist beitragen;?

Nach der Rezensierung der VwV kann sich jeder selbst die Frage beantworten ob dieses Werk ein großer Wurf ist (den genauen Text kann man im Internet nachlesen). Angesichts des wachsenden Problemdrucks beim Leerstand und bei privaten Eigentümern trägt diese Vwvkaum zur Entspannung bei.

TH. UNGETHÜM

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