Fraktionen kritisieren im Landtag Sachsens Stadtumbaupolitik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Karl-Heinz Gerstenberg begann die Debatte und beklagte ?eine katastrophale Fehlentwicklung in der Förderpolitik?. Wertvolle, stadtbildprägende und denkmalgeschützte Gebäude würden von den Eigentümern abgerissen, weil sich Abrissprämie und Entschuldung oft mehr rentierten als deren Verkauf. Das sei städtebaulich häufig eine Katastrophe. ?Damit muss Schluss sein?, sagte Gerstenberg.

?Wenn wertvolle stadtbildprägende denkmalgeschützte Gebäude lieber abgerissen als erhalten werden, da sich die 60 EUR je mē Abrissprämie sowie die zusätzliche Entschuldung mehr rentieren als der Verkauf der Gebäude, so muss damit Schluss sein?, so Gerstenberg.
Dass Wohnungsunternehmen nun ihre wirtschaftliche Sanierung auch durch Abbruch von teilweise Stadtbild prägenden denkmalgeschützten Beständen organisieren, ist wirtschaftlich zwar nachvollziehbar, städtebaulich aber häufig eine Katastrophe. Wenn dann selbst Kaufangebote von sanierungswilligen Konkurrenten ausgeschlagen werden, dann wird der Ansatz des Programms Stadtumbau Ost ad absurdum geführt.?

Gestenberg ging auf den sinnvollen Vorschlag von Bundesbauminister Tiefensee ein, der wegen dieser Verwerfungen nicht mehr fördern will, was von 1949 gebaut wurde und kritisierte die Auffassung Sachsens Gebäude abzureißen, die nach 1850 gebaut wurden. Dazwischen liegen hundert Jahre Städtebau in Sachsen. Nicht nur Kenner wissen, dass nach 1855 die wirtschaftliche Blütezeit Sachsens begann, sowohl die industrielle Entwicklung boomte in Sachsen und in der Folge wirtschaftlichen Entwicklung war auch ein Aufblühen und Wachsen der sächsischen Städte zu verzeichnen.
Deshalb wohl auch die harte Feststellung von Gestenberg: ? Herr Minister Buttolo: Ihr Gegenvorschlag, in den geförderten Abriss grundsätzlich alle Gebäude aufzunehmen die nach 1850 gebaut sind, disqualifiziert Sie!?

Nach der Schilderung von Einzelbeispielen aus Hartha und Freiberg habe er den Eindruck, dass es sich um keine Einzelbeispiele handelt, sondern schloss auf Fehler in der Förderpolitik ?Ich habe den Eindruck, dass es im Hinblick auf die sächsische Städtebauförderung gerade brodelt im Land. Ich registriere ein hohes Maß an Unzufriedenheit. Die Bewohner der Städte nehmen den so genannten Stadtumbau ? dieses Wort suggeriert ja einen Plan ? zunehmend als chaotisch wahr. Zudem fühlen sie sich bei diesen wichtigen Prozessen, die schließlich massiv das Leben in ihrer Stadt verändern, ausgeschlossen. Damit würden ohne jeden erkennbaren Grund Denkmale z.b. des Spätklassizismus, der Gründerzeit, des Jugendstils, der Moderne usw. der staatlichen Fürsorge beraubt werden,? so Gerstenberg weiter.

Nach Auffassung von Gerstenberg besteht erheblicher Änderungsbedarf in dem bekannt gewordenen Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zum Stadtumbau in Sachsen.? Sächsische Förderpolitik sollte zukünftig vermehrt auf strategische und kreative Projekte im Umgang mit dem demografischen Wandel setzen.
Die momentane Schrumpfung hat chaotische Züge und verläuft längst nicht mehr nur ? wie eigentlich beabsichtigt - von außen nach innen. Es geht nicht nur um Abriss oder Aufwertung, sondern um neue Instrumente, um Offenheit und Experimentierfreude. Zu überlegen ist die Übertragung von erfolgreichen innovativen Instrumenten der Kommunen wie z.b. Selbstnutzer.de auf die Länderebene.

Die Stadt Leipzig hat durch eine relativ geringe institutionelle Unterstützung der Initiative Selbstnutzer.de einen Aquiseschub im Verhältnis 1: 65 ausgelöst. Dabei wurden potentielle Bauherrengemeinschaften und Nutzergemeinschaften zusammengeführt und objektbezogen innerhalb der Programmvielfalt beraten.?

Gestenberg lies es nicht aus auch auf die schlechte Bilanz des Rückbaus hinzuweisen. ?Wer von den mühsam erzielten Rückbauerfolgen im Stadtumbau redet, sollte von den parallel stattfindenden Neubauten auf der Grünen Wiese nicht schweigen! Im selben Zeitraum, in dem in Sachsen 75.000 Wohnungen gefördert rückgebaut wurden, entstanden 45.000 neu!?

Abschließend von ihm eine polemische Attacke. ?Als Minister sollten Sie Steuermann sein. Ein Steuermann muss wissen, wohin der Kurs geht, und den Stadtumbau aus den Händen der Kämmerer in die der Stadtplaner zurückgeben!?

Dr. Schmalfuss von der FDP bemerkte einleitend: ??Stadtumbau? ? unter diesem Stichwort mehren sich derzeit die Horrorgeschichten über fehlgeleitete Städtebaupolitik im Freistaat Sachsen. Wo einst ein komplettes Gründerzeitviertel war, sind nach einem ?gezielten Rückbau?, wie es so schön heißt, nur noch einzelne Häuser übrig geblieben. Teilweise sind ganze Straßenzüge ihrer Eckhäuser beraubt oder Einzelhäusern aus der Mitte herausgerissen. In Chemnitz beispielsweise soll die Südseite der Körnerstraße zerstört werden. Nicht etwa, dass es sich hier um einen planvollen Rückbau eines Viertels handelt, nein, von den neun Häusern, sollen lediglich fünf weggerissen werden, drei Häuser sollen künftig als einzelne Zähne in der Zeile verbleiben ein völlig absurder Plan! So werden nicht nur die verbleibenden drei Häuser entwertet, auch die Umgebung verliert an Attraktivität - und das in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt! Für Chemnitz eine wahre Katastrophe!?
Er nannte weitere Beispiele aus Leipzig, Freiberg, Mittweida, Görlitz. Schmalfuß: ?In vielen anderen Städten in Sachsen gibt es genügend Beispiele für eine entsprechende fehlgeleitete Städtebaupolitik ? zum Teil mit verheerenden Konsequenzen für die Attraktivität des Stadtbildes. Nicht nur, dass die Attraktivität unter dem weitgehend planlosen Abriss leidet und wir immer mehr so genannte ?perforierte Städte? riskieren, hier muss man auch einmal die Konsequenzen für einzelne Hausbesitzer schildern. Für die ist es ein schwerer wirtschaftlicher Schaden, wenn ihr Haus als einziges in einer vormals intakten Straßenzeile stehen bleibt, umgeben von einem Schotterplatz, wilden Parkplätzen und vielleicht noch einem Imbissstand. Zudem werden bei dieser Einzelabrisspraxis die Kosten für Dienstleistungen, wie Müllabfuhr und Abwasser, für die verbleibenden Haushalte teurer ? weil kein entsprechender Rückbau der Infra­struktur stattfindet.?

Schmalfuß beleuchtete die Rolle kommunaler Wohnungsunternehmen. ?Es gibt ausreichend Beispiele dafür, dass es gerade die Wohnungsgesellschaften sind, die sich weitgehend konzeptionslos und unkon­trolliert ihrem Altbaubestand entledigen. Trotz vorhandener Kaufinteressenten werden selbst Gründerzeit­häuser lieber abgerissen, als verkauft. ? der Abbruch ist einfach zu lukrativ für die Wohnungsgesellschaften. Gleichzeitig sanieren sich auf diese Weise viele Gesellschaften wirtschaftlich, indem sie ihre Altschulden abbauen. An dieser Stelle kann man nur an die städtebauliche Verantwortung der kommunalen Wohnungsgenossenschaften appellieren und gleichzeitig eine strengere Aufsicht und Kontrolle bei der Vergabe von Fördermitteln fordern.? Im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung forderte er: ?Rückbau ja, aber bitte mit mehr Augenmaß und Fingerspitzengefühl. In diesem Zusammenhang muss der unkontrollierte Rückbau, vor allem in Innenstadtbereichen ein sofortiges Ende haben! Wir brauchen dringend mehr Kontrollmechanismen.?
Abschließend fügte er hinzu: ?Darüber hinaus brauchen wir eine intensive städtebauliche Werte-Diskussion. Wir müssen uns klar darüber werden, welche Rolle weiche Standortfaktoren, wie ein gepflegtes Stadtbild, differenzierte Wohnungs- und Infrastrukturangebote, ausmachen.
Ich wünsche mir für Sachsen, dass die Staatsregierung die gelebte Praxis des Stadtumbaus sehr kritisch unter die Lupe nimmt und auf dieser Grundlage die Stadtumbauprogramme gemeinsam mit dem Bund überarbeitet.?

Herr Morlok von der FDP machte darauf aufmerksam, dass in Sachsen die Zwangsversteigerungen drastisch zugenommen haben und im Vergleich der Bundesländer pro hundert Einwohner das Bundesland Sachsen einen einsamen Spitzenplatz einnimmt. Er schilderte auch die Situation privater Eigentümer, deren finanzielle Lage nicht gut sei. Private sollen and die Hand genommen werden und es müssten Aufwertungsmaßnahmen gefördert werden. Er forderte auch mehr gesetzliche Regelungen beim Rückbau. Im Baugesetz, welches über hundert Jahre gewachsen nur den Neubau kannte, müssen alle möglichen Genehmigungen eingeholt werden, wenn neu gebaut wird. Beim Abriss eines Hauses in der Blockbebauung ist eine Zustimmung des Nachbarn nicht nötig. Zukünftig müsste in solchen Fällen auch an einen Wertausgleich, bzw. Grundstückstausch gedacht werden.

Wie nicht anders zu erwarten war lobte der Innenminister, trotz aller Schwierigkeiten in diesem Prozess, die Erfolge des Stadtumbaus in Sachsen.
Drei Mrd. seien in Sachsen für Aufwertung ausgegeben worden und nur 10 Prozent davon für den Rückbau.
Sachsen hatte in der Vergangenheit schwer zu tragen an den Hinterlassenschaften des DDR Wohnungsbaus. Der Innenminister sieht die Überarbeitung der Stadtentwicklungskonzepte als einen permanenten Prozess. Derzeit sieht er einen Neuanfang, der von Sachsen ausgehen kann. Für ihn stehen die Innenstädte im Mittelpunkt, die es zu sichern und zu erhalten gilt. Städtische Entwicklungsringe führen auch dazu, dass in den Gründerzeitbeständen Veränderungen vorgenommen werden müssen.

Es soll in drei bis sechs Monaten eine neue Verwaltungsvorschrift geben. Alles was jetzt im Entwurf bekannt ist, ist Makulatur. Für 2008 soll die alte Vorschrift weiter gelten.
Schon am Montag gibt es ein Treffen mit Haus & Grund. ?Nicht mit dem Landesverband, sondern mit den Vertretern aus den Städten.?

Private sollen stärker gefördert werden. 40Prozent der Förderung will das Land Sachsen pauschal übernehmen. Diese Förderung kann um weitere 25 % steigen, wenn es sich um ein Denkmal handelt.
Der Innenminister fand die Diskussion sehr konstruktiv und erklärte seine Bereitschaft diese im Ausschuss fortzusetzen.

Th. Ungethüm

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