Stadtumbau Ost: Verwaltungsvorschrift wird Förderkulisse bald deutlich verändern

Am Freitag, 14. Dezember, so Viertel nach 10 kommt das Thema Stadtumbau in Sachsen im Rahmen einer Aktuellen Debatte in den Sächsischen Landtag. Die LandtagsfraktionBündnis 90/Die Grünen hat diese beantragt unter dem Titel "Stadtumbau statt Abbau - neue Qualitäten in der Städtebauförderung im Freistaat Sachsen entwickeln". Hintergrund ist die Verwaltungsvorschrift zur Stadtentwicklung 2007 - 2013, die sachsenweit gerade diskutiert wird. Mit durchaus rabiaten Ursachen.

Denn Vieles von dem, was da in den letzten Jahren als "Stadtumbau Ost" zumal in Sachsen lief, war ein reiner Stadt-Abriss Ost. Und das sogar den ursprünglichen Richtlinien der Bundesregelung zuwider - statt in den problematischen Randlagen der unter Einwohnerschwund leidenden Städte wurde der Abriss bis in die Kernlagen hinein voran getrieben und auch noch staatlich gefördert. Dabei wurden mit staatlichen Mitteln sogar denkmalgeschützte Baudenkmale z.B. aus der Gründerzeit abgerissen.
"Zurück bleiben perforierte Quartiere, für die jegliche städteplanerische Konzepte fehlen", stellen nicht nur die Grünen fest. "Insbesondere der katastrophale Umgang mit unserem historischen Erbe, die fehlenden Partizipation der betroffenen Bevölkerung, die zunehmend knapper werdenden Fördermittel und die große Herausforderung des demografischen Wandels in Sachsen wird Gegenstand der Aktuellen Debatte ?Stadtumbau? am 14.12.2007 sein."
In der Debatte kommt auch ein von den Grünen beauftragtes Gutachten zur Situation der sächsischen Klein- und Mittelstädte zur Sprache, in dem die Fehlentwicklungen und Unzulänglichkeiten der Städtebauförderung in Sachsen analysiert werden. Denn auch wenn Leipzig zuweilen als Schwerpunkt der Abrisspolitik erscheint und hier die Debatte um den Rückbau der äußeren Stadtquartiere und die Stärkung der urbanen Kernviertel noch längst nicht ausgestanden ist - in zahlreichen sächsischen Kommunen hat der Umdenkprozess noch nicht einmal begonnen, werden selbst in Kernquartieren nach wie vor ganze Straßenzeilen niedergelegt.
Es war auch das Leipziger Stadtforum, das die notwendige Debatte mit angestoßen hat. Und Forschungen etwa des Umweltforschungszentrums (Ufz) in Leipzig haben mit wissenschaftlichen Analysen bestätigt, dass der "wilde" Abriss selbst den aktuellen Wanderbewegungen zuwider läuft.
Dass "perforierte" Städte auch nicht zukunftsfähig sind, wird jeder Bürger spätestens dann merken, wenn Energiekosten, Mobilitätspreise und überlangte Infrastrukturen nicht mehr bezahlbar sind. Nicht ohne Grund war die kompakte europäische Stadt Inhalt der im Mai in Leipzig beschlossenen "Leipzig Charta". In Anklängen findet sich das in der neuen Verwaltungsvorschrift zum sächsischen Stadtumbau wieder.
Da heißt es unter anderem: "Besonderer Vorrang wird solchen Maßnahmen eingeräumt, die den Zentralisierungsprozess innerhalb der schrumpfenden Städte unterstützen und durch die Entflechtung von Wohn- und Gewerbegebieten die notwendigen Rahmenbedingungen für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft schaffen." Gefördert werden sollen auch "Maßnahmen, die dazu beitragen, die technische und energetische Infrastruktur anzupassen und deren Funktionsfähigkeit zu erhalten."
Ein Gedanke, der auch in Leipzig noch keinen Eingang gefunden hat in Verwaltungshandeln. Denn dahinter steht tatsächlich das Modell einer familienfreundlichen Stadt, in der alle wichtigen Dienstleistungen im Wohngebiet fußläufig und altersgerecht zu erreichen sind, in der Schule, Einkauf und Kultur sich in die Wohnquartiere integrieren. Ob die dazu notwendigen Rahmensetzungen dafür in der geplanten Vorschrift genügen, bleibt abzuwarten. Gegenüber der bislang gültigen Vorschrift, die den innerstädtischen Abriss genauso förderte wie den in den Großsiedlungen am Stadtrand, ist der Entwurf ein Fortschritt.

Ralf Julke / Leipziger Internet Zeitung

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