Podiumsdiskussion zum Stadtumbau Ost in Berlin

Die Aktivitäten von Haus & Grund haben offensichtlich dazu geführt, dass sich die Pläne der Bundesregierung im Grundsatz von denen der Länder sowie den Vertretern der öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen unterscheiden. So hat im Bundesbauministerium ein Umdenken eingesetzt, welches zukünftig vor allem am Erhalt innerstädtischer Altbaubestände sowie der dortigen Unterstützung privater Eigentümer orientiert ist. Staatssekretär Lütke-Daldrup erneuerte das Ziel des Bundesministeriums, die Programme Stadtumbau Ost und West im Jahr 2009 zusammenzuführen. Dies hätte auch eine Angleichung der heute noch unterschiedlichen Fördersummen zur Folge. Lüdke-Daldrup unterstrich weiterhin, eine Lösung in der Altschuldenfrage bei gleichzeitigem Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände an private Investoren zu finden. Damit griff er eine Forderung von Haus & Grund auf. So kritisierte die Eigentümerschutz-Gemeinschaft, dass für leerstehende Immobilien oftmals keine Käufer gefunden werden, weil die Hinzurechnung der Altschulden auf den Verkehrswert das Objekt unverhältnismäßig verteuert und einen Erwerb unattraktiv macht.

Die Argumente der Programm-Befürworter waren hingegen nicht neu, dafür umso zynischer. So stellte Minister Dellmann fest, dass die Instrumente und gesetzlichen Vorgaben derzeitiger Stadtentwicklungspolitik im Grunde gut sind und keiner Verbesserung bedürfen. Die Einzigen, die nicht in das System kommunaler Planungshoheit passen würden, wären die privaten Eigentümer. Der Minister bestätigte damit, was eine Studie vor kurzem nachgewiesen hat: Kaum ein anderes Bundesland steht einer Zusammenarbeit mit privaten Eigentümern so ablehnend gegenüber, wie Brandenburg. Dort lehnten 64 Prozent der befragten Kommunen die Kooperation mit privaten Eigentümern beim Stadtumbau auch für die Zukunft ab. In der Frage, wie private Eigentümer trotz geringer Mieteinnahmen und der Streichung von Fördermaßnahmen wieder investitionsfähig gemacht werden können, äußerte Dellmann einen fragwürdigen Vorschlag: So sei es am besten, wenn private Eigentümer ihre innerstädtischen Bestände an öffentliche Wohnungsunternehmen verkaufen würden. Diese seien nicht nur finanziell handlungsfähiger, sondern auch als Partner im Stadtumbau bei der kommunalen Verwaltung akzeptiert.

Ludwig Burkardt knüpfte daran an. Der BBU verfügt über 222 Mitgliedsunternehmen in Berlin und Brandenburg und partizipierte bisher maßgeblich am Programm Stadtumbau Ost. Nach seiner Ansicht müsse das Programm in seinem bisherigen Umfang nicht nur fortgeführt, sondern auch flexibilisiert werden. So erschwere insbesondere die starre Regelung des Verhältnisses von Rückbau und Aufwertung ein Vorankommen in den Innenstädten. Bei unsanierten Altbauten dürfe das Thema Abriss kein Tabu sein. Dies bedeutet jedoch, dass es mit dem Stadtumbau Ost auf Kosten privater Eigentümer in den Innenstädten wie gehabt weitergehen würde. Mittlerweile gibt es Meldungen aus brandenburgischen Städten, die einen geringeren Bevölkerungsrückgang verzeichnen, als ursprünglich prognostiziert. In der Stadt Spremberg wird man deshalb den Abriss jetzt drosseln. Offensichtlich hat diese Meldung Ludwig Burkardt noch nicht erreicht.

Red.

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