"Bitterfelder Weg": Stadtumbau ? Konferenz der Linksfraktion in Bitterfeld

Von Bitterfeld gingen am Ende der fünfziger Jahre Vorgänge aus, die für die Entwicklung der DDR richtungweisende Bedeutung hatten. Walter Ulbricht erhob dort die Forderung, die als ?Bitterfelder Weg? bekannt wurde, dass die Arbeiterschaft ?die Höhen der Kultur? stürmen;
d. h. kulturelle Defizite überwinden sollte. Solch umwälzende Forderungen gab es auf der Konferenz nicht. Die Linksfraktion hatte ihre Konferenz unter das Motto gestellt: ?Nachhaltige Stadtentwicklung zwischen Sanierung und Abriss?

Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, verkündete gegenüber der Presse: ?Wir kommen um Abrisse auch weiter nicht herum?Wir plädieren dafür, die Gelegenheit zu nutzen und eine »neue Stadt« zu bauen.
Auf die Frage, wie Quartiere am besten umgebaut werden und welches Modell sie empfehlen könne antwortete Frau Blum: ?Wir teilen den Ansatz, dass Innenentwicklung vor
Außenentwicklung geht und die Stadtzentren besonders im Blickpunkt stehen müssen. Ansonsten gibt es keine Pauschallösungen. Jede Gemeinde muss ihre Situation analysieren und ein eigenes, in die Zukunft gerichtetes Leitbild entwickeln.?
Das klang in der Konferenz jedoch etwas anders. Herr Schlegel, Sprecher der BundesAG Wohnen der Linkspartei verkündete: "Die Forderung, Städte sollen von außen nach innen schrumpfen, hat mit der Realität nichts zu tun. Seiner Prognose und seiner Empfehlung nach werden sich die Städte in mehreren kleinen Zentren entwickeln. Herr Schlegel möchte in den Alt ? und Vorstädten viele der über 100 jährigen maroden Häuser abbrechen um Platz für Radwege, Straßen und Parkplätzen machen. Eine Lanze brach er für die ?schönen? Plattenbaugebiete, die individuelle Wohnbedürfnisse erfüllen. Am Beispiel der Leipziger LWB, in welcher er als Mitglied des Aufsichtsrates tätig ist, machte er deutlich, dass nach dem Rückbau von Kindergärten und Schulen nun das Unternehmen den Bau neuer Kindertagesstätten fördern will, weil es ohne Kinder in den Wohngebieten keine Perspektive gibt. Im Übrigen empfahl er den Haus & Grund Eigentümern sich in Unternehmen zusammenzuschließen um sich am Abriss zu beteiligen! Eigentümer und Mieter könnten ja zu einem anderen Vermieter ziehen um ihr Haus abzubrechen!

Gleichzeitig räumte er jedoch für die LWB ein, dass Rückbau kein gutes Geschäft sei, weil ja kommunale Vermögenswerte vernichtet werden. ?Jeder Stadt ? und Ortsteil ist Heimat für seine Bewohner.?
Aber ja! Auf meine Anregung den Mut zu haben und aus einer Sicht von 30 oder 40 Jahren auf unsere Städte zu schauen wurde nicht eingegangen. Ich nannte das Beispiel Görlitz mit seiner einmaligen innerstädtischen Baukultur, den besonders wertvollen Beständen aus der Renaissance und der Gründerzeit, und einem derzeitigen Leerstand von über 40 % und im Gegensatz dazu die gut vermieteten Wohnungen und intakter Infrastruktur in Königshufen. Wird jemand noch in einigen Jahrzehnten nach Görlitz fahren um Königshufen zu besuchen?
Görlitz ist kein Einzelfall!
In einem weitern Punkt sprach ich die derzeitige Stadtumbaustrategie des Freistaates Sachsen an. Obwohl Sachsen 80 % der Stadtumbaumittel in den Rückbau steckt und nur wenig für die Aufwertung tut, hat sich dieser Weg nicht bewährt. Wurden in Sachsen mit dem Programm ca. 55 T Wohnungen abgebrochen, so wurden im gleichen Zeitraum 35 T neue Wohnungen gebaut! Unterm Strich ist das Ergebnis niederschmetternd und damit keineswegs ein Erfolgsmodell, berücksichtigt man gleichzeitig den damit in Kauf genommenen ansteigenden Leerstand in den Altstädten und altstadtnahen Vororten.

Prof. Koziol, anerkannter Experte, wenn es um die Folgen des Bevölkerungsrückgangs auf die Infrastrukturen geht, widerlegte die Auffassung, dass disperse Schrumpfung ein sinnvoller Weg sei. Es besteht geradezu ein ökonomischer Zwang flächenmäßig zurückzubauen, da die verbleibenden Gebührenzahler, auf Grund der hohen Fixkosten, sich in der Gebührenfalle befinden, so Koziol. Nicht nur der ökonomische Zwang, sonder auch die techn. Machbarkeit stößt an Grenzen. So verbleibt Frischwasser, auf Grund der vergleichsweise sehr großen Netzlänge und der geringen Abnahmen, bis zu 30 Tage im Netz und erreicht damit hygienische Grenzen. Für Stadtentwicklungen mit mehreren Zentren müssten neue Ver ?und Endsorgungsnetze gebaut werden und die kann keiner bezahlen.

Abschließend gab er den Rat, dass die Kommune gefordert ist die Stadtumbauprozesse im Sinne des Gemeinwohls zu begleiten.

Hier sind Zweifel angemeldet ob die Kommunen im Spannungsfeld ihrer politischen Mehrheiten im Stadtrat dazu in der Lage sind. Es zeigt sich immer wieder, dass den meisten Bürgern das Ausmaß der vor uns stehenden Entwicklung, nicht ansatzweise bekannt ist. Der Bürger wurde nicht mitgenommen beim demographischen Wandel, weil die Botschaft äußerst negativ und für jeden mit Einschränkungen verbunden ist. Diese Wahrheit, dass wissen auch die Parteien, kann zu unerfüllbaren Forderungen und damit zur Änderung im Wahlverhalten führen.

Frau Riemer vom GdW pries den Stadtumbau Ost als ?Erfolgsmodell.? Sie schimpfte auf Haus & Grund, wegen unserer Pressemitteilungen zum Stadtumbau und zu unserem geforderten Kurswechsel und beschimpfte uns als ?Trittbrettfahrer und Abkassierer.? Sie forderte von uns, sich am Abriss zu beteiligen. Das soll nur am Rande und der guten Ordnung halber vermerkt werden.

Dr. Thomas Ungethüm
Haus & Grund Sachsen

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