Prinzip Hoffnung: ?Wenn der Stadtumbau vorbei ist geht es ihnen besser!?

Nachdem man über die Jahre mit dem Programm ?Stadtumbau? kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften gefördert und dabei die städtebaulichen Ziele, - die Schrumpfung soll von außen nach innen gehen -, aus den Augen verloren hat, werden jetzt von den Vertretern und Lobbyvereinigungen der ?gewerblichen Wohnungswirtschaft? die Ziele des Stadtumbaus offen konterkariert. ?Warum sollen die Bürger in die Innenstadt ziehen? Die Infrastrukturen in den Beständen der Genossenschaften und kommunalen Unternehmen sind dort besser!?

Der Bürgermeister einer sächsischen Stadt hat unlängst bei einer Tagung in Berlin offiziell erklärt, er werde seine von hohem Leerstand betroffene historische Vorstadt abreißen, um
mit aller Kraft die wertvolle historische Altstadt erhalten zu können, und er untersetzte dies mit ersten Anschauungsbeispielen. Im gleichen Atemzug sagte er, er werde die Plattensiedlungen, da saniert und gut mit Mietern besetzt, nicht anrühren. Die Äußerung dieses Bürgermeisters wurde mit Beifall bedacht!

Fakt ist, dass die derzeitigen Fördermittelregelungen weder die Innenstädte gestärkt, noch die Schrumpfung von außen nach innen eingeleitet haben. Sie haben im Gegenteil mit dazu beigetragen, dass wertvolle innerstädtische Altbausubstanz zerstört und die Plattenbaurandlagen gestärkt wurden. Eine besonders anrüchige Spielart kommunaler Unternehmen ist die ?Geschäftemacherei mit Fördergeldern? um bilanzielle Vorteile zu erreichen. Von kommunaler Verantwortung keine Spur!

Das es so nicht weitergehen kann hat selbst der Sächsische Rechnungshof erkannt. Er hat nicht grundlos im vergangenen Jahr die Planlosigkeit und mangelnde Kontrolle der Fördermittelverwendung durch die Kommunen gerügt!

Im Jahresgutachten hieß es u.a.: ?Das Gesamtziel des Stadtumbauprogramms Ost, mit Finanzhilfen des Bundes und des Freistaates intakte Stadtstrukturen zu bewahren und den Wohnungsmarkt zu stabilisieren, kann nicht erreicht werden?Mehrfach betrieben Kommunen aktiv keinen Stadtumbauprozess?So haben Kommunen, die gar nicht von Leerstandsproblemen betroffen waren und sogar einen Wohnungsbedarf im InSEK auswiesen, eine Förderung für den Rückbau beantragt und erhalten. Folgen der demographischen Entwicklung blieben entweder unberücksichtigt oder Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung waren im Vergleich zu den Daten des Statistischen Landesamtes unrealistisch. ?In einzelnen Kommunen war besonders zu beobachten, dass sie alle Anträge auf Rückbauförderung einfach ?bedienten? und nur ?Durchreicher? der Förderung zwischen Wohnungseigentümer und Zuwendungsgeber waren, ohne dass tatsächlich ein Stadtumbauprozess angestrebt wurde?Viele unterschiedliche Förderprogramme behindern sich gegenseitig und eine Steuerung ist kaum möglich. Insbesondere das beabsichtigte Ersatzwohnraumprogramm, welches ab 2005 die Förderung von Instandsetzungs- und Modernisierungskosten von Mietwohnungen, die von Mietern aus Rückbauobjekten bezogen werden, vorsieht, konterkariert den Rückbau geradezu, indem zwar auf der einen Seite Wohnraum rückgebaut, dafür aber an anderer Stelle wieder neu hergerichtet und beides von Bund und Land gefördert wird.
Trotz des hohen Anteils der Privaten am Wohnungsleerstand bezogen die Kommunen
wegen fehlender Instrumente Private kaum in die Erarbeitung des InSEK und in den
Stadtumbauprozess ein.

Schlechtere Bewertungen als ?Stadtumbau? ?Made by Saxony? kann man wohl kaum bekommen!

?Auf keiner Ebene fand eine den haushaltsrechtlichen und förderrechtlichen Anforderungen
entsprechende Antragsprüfung statt. In keinem Fall befanden sich in den Antragsunterlagen der Kommunen Angaben zur Finanzkraft des Eigentümers und dazu, ob die Förderung tatsächlich notwendig war. So erhielten Eigentümer auf nicht näher begründete Anträge Fördermittel für den Rückbau von Gebäuden, führten die Arbeiten teilweise in Eigenleistungen aus und erhielten den vollen Fördersatz, auch wenn ihre Kosten sich nur auf die Hälfte dieser Förderung beliefen oder gar keine Kosten anfielen,? schrieb der Rechnungshof und in der Folge dieses nüchternen Berichtes soll wohl die eine oder andere Untersuchung in verschiedenen Kommunen stattgefunden haben!

Haus & Grund zusammen mit den Bürgermeistern aus den Modellregionen Westerzgebirge und Oberschlesien ? Niederlausitz im Sächsischen Innenministerium

Mangelnde Kosten ? Nutzen Analysen die die Langfristigkeit beim Rückbau berücksichtigt hat auch EMPIRICA in einer im vergangenen Monat beim Sächsischen Innenministerium durchgeführten Beratung ? extra für Haus & Grund - dem sächsischen Programm testiert.
Nach dem wir unsere bekannten Positionen zum ?Stadtumbau? vorgestellt hatten, wurden auch interessante Fragen von den Bürgermeistern aus den Modellregionen Westerzgebirge und Oberschlesien ? Niederlausitz gestellt.

Innenstadtbauen ist wegen einer fehlenden marktgerechten Bewertung (Bodenwert) von Grundstücken für Bauwillige zu teuer! Muss das so bleiben? Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden. Wie gehen wir mit leerstehenden Dörfern um? Stadtumbauprogramme sind nur auf größere Städte ausgerichtet. Was passiert auf dem Lande? Flächenhafter Abriss ist auf dem Lande kaum möglich. Warum keine flexibleren Instrumentarien?
Einhellig die Meinung die Modellprogramme in den beiden Regionen weiterzuführen.
Zwar wurde Vertraulichkeit vereinbart doch die ?Sturheit? in der Haltung des SMI, weiter so: ?Wir werden das Programm nicht für zwei leerstehende Häuser öffnen,? verdient schon eine öffentliche Würdigung.

Abschließend die zentrale Fragestellung beim Rückbau von EMPIRICA:? Welche Bestände haben langfristig Nachfrage??
Dazu noch der Hinweis von den Fachleuten, dass mit Subventionen nur Verluste von einer Gruppe auf die andere übertragen werden.
Nicht anders ist unsere Auffassung!

Dr. Thomas Ungethüm
Haus & Grund Sachsen

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