Sind die 16 % Mehrwertsteuer bei Auftragserteilung kurz vor Jahresende noch zu retten?

Bekanntlich erhöht sich der Mehrwertsteuersatz ab 1. Januar 2007 auf 19%. Buchstäblich um fünf vor zwölf versuchen Hausbesitzer, die jetzt noch investieren wollen, ihren Auftrag noch mit dem alten Steuersatz von 16% hinzukriegen.

Häufig erhalten sie dabei vom Auftragnehmer die Auskunft, wenn der Auftrag noch im alten Jahr erteilt würde, gälte noch der alte Steuersatz, auch wenn er erst im neuen Jahr ausgeführt würde. Das ist aber definitiv falsch!
Bei Bauleistungen handelt es sich im juristischen Sinne in der Regel um eine sogenannte Werklieferung. Ein solche liegt vor, wenn der Bauhandwerker das bestellte Werk unter Verwendung von ihm selbst beschaffter Hauptstoffe erstellt (Werklieferung mit Montage). Umsatzsteuerlich ist sie zu dem Zeitpunkt ausgeführt, in dem das aufgrund des Werklieferungsvertrages geschuldete Werk fertiggestellt ist und dieses vom Auftraggeber in Betrieb genommen oder abgenommen worden ist (Datum des Abnahme- oder Übernahmeprotokolls). Unter Abnahme ist die Billigung der ordnungsgemäßen vertraglichen Leistungserfüllung zu verstehen. Noch durchzuführende Restarbeiten sind dabei unerheblich, wenn das Werk auch ohne diese Arbeiten seinem bestimmungsmäßigen Zweck dienen kann. Nicht maßgeblich ist eine eventuell erforderliche behördliche Abnahme.

Damit ist klar, daß die Werklieferung dem Steuersatz von 19% unterliegt, wenn die Abnahme erst nach dem 31. Dezember 2006 erfolgt. Auch die Lieferung und Zahlung des Materials vor diesem Stichtag, mit späterer Ausführung, ändert daran nichts. Auftragserteilung, Anzahlungen oder Vorauszahlungen sind deshalb ungeeignete Maßnahmen zur Vermeidung des erhöhten Steuersatzes.

Das gleiche gilt bei größeren Baumaßnahmen, bei denen im Verlauf des Jahres bereits eine oder mehrere Abschlagszahlungen mit einem Steuerausweis von 16% geleistet wurden. Erfolgt die Abnahme erst in 2007, unterliegt die gesamte Leistung ? also auch die geleisteten Abschlagszahlungen dem Steuersatz von 19%. Insofern ist die Differenz für die Abschlagszahlungen mit der Schlußrechnung nachzuzahlen.

Der einzige Ausweg in diesen Fällen liegt darin, die Leistung in Teilleistungen aufzuteilen. Wird eine Teilleistung vor dem 31. Dezember 2006 abgenommen, unterliegt sie noch dem Steuersatz von 16%. Nur die restliche Leistung, die dann in 2007 abgenommen wird, unterliegt dem neuen Steuersatz. Die Aufteilung in Teilleistungen ist aber nicht so einfach, wie sich das anhört. Eine Teilleistung liegt nämlich nur dann vor, wenn die Werklieferung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch teilbar ist und nicht im Ganzen, sondern in Teilen geschuldet wird. Unabdingbare Voraussetzung ist dabei, daß die Teilleistung gesondert abgenommen und die Gewährleistungsfrist auch ab diesem Zeitpunkt in Gang gesetzt wird. Die einzelnen Teilleistungen haben also einen unterschiedlichen Ablauf der Gewährleistungsfrist. Die Aufteilung in Teilleistungen kann auch noch nachträglich vorgenommen werden, sofern dies vor dem 31. Dezember 2006 vereinbart wird.

Etwas anderes gilt nur, wenn es sich um eine reine Lieferung des Materials ohne (spätere) Montage handelt. In diesem Fall gilt der Umsatz mit dem Tag der Verschaffung der Verfügungsmacht als ausgeführt. Diese liegt beispielsweise mit der Übergabe bei Selbstabholung vor. Wird das Material per Spediteur befördert, ist die Verfügungsmacht mit der Übergabe an den Spediteur bewirkt. Liefert der Baustoffhändler dagegen das Material selbst aus, ist der Umsatz erst mit der Anlieferung an der Baustelle ausgeführt.

Wurde der Bauauftrag bereits vor dem 1. September 2006 mit 16 % MWSt. erteilt und erfolgt die Fertigstellung erst nach dem 31. Dezember 2006 hat der Bauunternehmer einen zivilrechtlichen Anspruch auf Zahlung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes, außer es handelte sich um eine sogenannte Bruttofestpreisvereinbarung. Wurde der Auftrag nach diesem Stichtag erteilt und erfolgt die Fertigstellung erst in 2007, hat der Bauunternehmer nur dann einen Anspruch auf Zahlung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes, wenn der Bauvertrag eine sogenannte Steuerklausel beinhaltete. Eine Steuerklausel liegt dann vor, wenn im Bauvertrag vereinbart wurde: Nettobetrag zuzüglich gesetzlicher MWSt oder eine ähnliche Formulierung. Wurde aber explizit vereinbart: Nettobetrag zuzüglich 16% MWSt. bleibt der Bauunternehmer auf diesem Steuersatz sitzen. Er kann dann keine 19% berechnen, wenn die Fertigstellung unvorhergesehener Maßen erst im neuen Jahr erfolgt.

StB Peter Heberger ? Schatzmeister von Haus & Grund Leipzig

« zurück