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Dienstag, 14.12.2010

Urteil Brandenburg: Kommunen dürfen Winterdienst nicht auf Anlieger abwälzen

Wie dpa berichtet dürfen Kommunen den Winterdienst für Straßen nicht auf Anlieger abwälzen. Das hat das Verwaltungsgericht Potsdam am Donnerstag entschieden.

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Dienstag, 14.12.2010

Altschuldenhilfe: Ziel verfehlt

Seit Mitte der 1990er Jahre gewährt der Bund Altschuldenhilfe. Mithilfe der im Jahr 2000 eingeführten Härtefallregelung sollte verhindert werden, dass ostdeutsche Wohnungsunternehmen beim Abriss leerstehender Wohngebäude zahlungsunfähig werden. Ohne die Altschuldenhilfe müssten die Wohnungsunternehmen die Schulden, die auf den abgerissenen Gebäuden lasteten, weiterhin bedienen. Dies ließ eine Gefährdung des Stadtumbaus Ost befürchten.

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Montag, 22.11.2010

Ausgleichsbeiträge Sanierungsgebiet: „Heute billig, morgen teuer“! Ungleichbehandlung der Eigentümer

Tausende Chemnitzer Hauseigentümer erhalten in diesen Tagen Post von der Stadt. Wer freiwillig die Sanierungsbeiträge bezahlt der bekommt bis zu 20 Prozent Rabatt .
In diesem Schreiben steht nicht wie viel man eigentlich zahlen müsste, nein, nur wer eine entsprechende Vereinbarung freiwillig unterschreibt bekommt in den fragwürdigen Genuss. Wer kennt nicht die arabischen oder afrikanischen Händler ,die von ihren Marktbuden schreien: : „Heute billig morgen teuer“ So ungefähr müssen ...

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Freitag, 19.11.2010

Handlungsempfehlungen Vorzeitige Ausgleichsbeträge in Sanierungsgebieten der Stadt Chemnitz

Tausende Eigentümer von Grundstücken in der Stadt Chemnitz erhalten derzeit von der Stadt Post. Die Stadt bietet den Eigentümern an, einen Ausgleichsbetrag auf Grund einer angeblichen Erhöhung des Bodenwertes des im Sanierungsgebiet liegenden Grundstückes vorzeitig abzulösen. Eigentlich müssten Zahlungen erst nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme und Aufhebung des Sanierungsgebietes erfolgen, beispielsweise im Sanierungsgebiet Sonnenberg erst im Jahr 2017. Als Gegenleistung für die vorzeitige Za

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Donnerstag, 18.11.2010

„Stadtumbau Ost“ Thema im Innenausschuss des Landtages

Der Präsident des Landesverbandes Herr Dr. Ungethüm hatte am 21.10.2010 Gelegenheit die Auffassungen von Haus & Grund Sachsen vor dem Innenausschuss des Landtages vorzustellen.

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Freitag, 29.10.2010

Sachsens Städte setzen die Strategie des Innenministeriums nicht um machen von Umzugsprämie keinen Gebrauch!

Innenminister Marcus Ulbig hat zwar die Aufwertung der Innenstädte in den Mittelpunk einer künftigen Stadtumbaustrategie gestellt, doch die Städte nutzen die Förderung nicht.

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Freitag, 29.10.2010

Sächsischer Landtag hat endlich die Änderung kommunaler Baumschutzsatzungen beschlossen!

Die Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes war eine schwere Geburt. Aus einer zunächst einfachen Fassung musste die Regierung eine Fassung vorlegen, die die wichtigsten Kritikpunke ausräumte. Dennoch tragen die Änderungen zur Endbürokratisierung in den kommunalen Verwaltungen und eine wesentliche Erleichterung für uns Haus – und Grundbesitzer bei.

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Freitag, 10.09.2010

Müll-Gebühren in Kamenz explodieren

Entrüstung über explodierende Müllgebühren nach Kostenverdopplung. Viele Bürger im Kreis Bautzen und im Altkreis Kamenz sind empört über die unbotmäßige Erhöhung. Es ist kaum möglich, dass daran Kosten für Personal oder Diesel verantwortlich für die Kostenexplosion sind. Dahinter wird mehr vermutet und die Bürger wollen Antworten. Offenbar ist die Müllverbrennung in Lauta schuld.

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Freitag, 10.09.2010

Innenstädte rücken ins Zentrum des Stadtumbaus

Innenminister Marcus Ulbig kündigt Richtungswechsel beim Stadtumbau in Sachsen an – Innenstädte sollen in Zukunft gestärkt werden

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